Das persönliche Blog von André Reichelt

Kritik und Diskurs

Ein Vorwurf, dem sich die Piraten in den letzten Tagen immer gehäufter stellen müssen ist, dass sie ständig in interne Streitereien verwickelt wären. Unlängst erst berichtete die Tagesschau über den „Brandbrief“ der Jungen Piraten, welcher der Partei die Duldung von Diskriminierung im Allgemeinen und Sexismus im Besonderen vorhält.

Bei den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien wäre ein offener Brief mit solch schweren Anschuldigungen allemal eine Schlagzeile wert, doch wie steht es um die Piraten? Glaubt man dem Medienecho befindet sich diese Partei im Dauerstreit um Nichtigkeiten und verliert sich ständig im Detail, während die „wichtigen Themen unserer Zeit“ zu einer Randnotiz heruntergestuft werden.

Zunächst einmal fällt überraschenderweise auf, dass eine Partei, die in der Öffentlichkeit das genaue Gegenteil von Geschlossenheit repräsentiert trotzdem, und entgegen aller medialer Erwartungen, gewählt wird.

Dieses Phänomen zu erklären fällt jedoch noch vergleichsweise leicht, wenn man sich das derzeitige deutsche Politiksystem in seiner Gesamtheit zu Gemüte führt und zu verstehen versucht. Der Tenor der Etablierten ist geprägt von der Einheitsmeinung. Diskussion findet, wenn überhaupt, nur hinter allzu verschlossenen Türen statt und dringt nicht an die Öffentlichkeit. Durch die Fassade blickt nur das, was auch für die Außenwelt bestimmt ist: Eine geschlossene Meinungsäußerung, Phrasen, wie wir sie aus dem täglichen Politikbetrieb kennen.

Die Sollbruchstelle dieses Systemes ist der Ausnahmezustand „Streit“. Kommt es zu einem öffentlichen Diskurs, wie erst vor wenigen Monaten in der FDP, sind die Fronten sofort verhärtet und die Parteiführung schaltet auf Angriff wider den Rebellen. Sofort springt die Presse auf das Boot auf und inszeniert medienwirksam, rückt die Streithähne in das rechte Scheinwerferlicht, positioniert sich.

Die Öffentlichkeit nimmt das Auftreten der Piraten derweil als erfrischend und neu wahr. Eine Partei, die offen über Defizite spricht und neue Denkanstöße bietet hat man bisher selten gesehen. Dies ist wohl der wichtigste Grund, welcher derzeit für die durchgängig guten Umfragewerte verantwortlich ist.

Nun dürfte auch dem letzten Hinterhofjournalisten, der sich mit der Piratenpartei auseinandergesetzt hat, klar geworden sein, dass der Diskurs hier öffentlich stattfindet und nicht selten eskaliert und in einer Schlammschlacht endet.

„Kein Tag ohne sein #gate“, liest man so oder so ähnlich immer wieder auf Twitter. Selten geht es hier um echte Skandale; oft sind es nur Einzelne, die sich durch eine Äußerung eines Mitpiraten oder eines Medienteilnehmers angegriffen fühlen. Mobilmachen können die Piraten aber nicht nur bei Demonstrationen oder Petitionen, sondern auch bei der Zusammenrottung eines Mobs, der dann die gerade gekürte Sau durch’s Dorf treibt. Das Spiel geht in aller Regel zu Gunsten des Fackelschwingers auf.

Piraten lehnen Hinterzimmerpolitik ab – Diskurs findet öffentlich statt. Allerdings haben die Piraten nie behauptet, dass man sich auf dem Marktplatz duellieren muss, also geht man auf eine einsame Waldlichtung. Dort kann zwar jeder Interessierte dem Spektakel folgen, die meisten Außenstehenden kennen den Weg jedoch nicht. Letztlich ist Twitter genau diese Waldlichtung, die nur findet, wer danach sucht.

Dieser Umstand versetzt die Journalisten in eine äußerst bequeme Position, denn sie wissen einerseits, wo man nach der Lichtung suchen muss, andererseits finden sie im Dorfe aber auch Gehör. Je nach aktueller Stimmungslage und Gusto können sie so der großen Öffentlichkeit traute Einheit oder Hahnenkampf präsentieren. Außerhalb ihrer Waldlichtung haben die Piraten indes keine Medienhoheit.

Um sich zukünftig nicht mehr von den Medien auf der Nase herumtanzen lassen zu müssen bedarf es einiger Disziplin in der Partei. So ist es befremdlich, dass persönliche Fehden um private Nichtigkeiten gerne im Namen der Partei ausgetragen werden. Twitter und die diversen Mailinglisten sind jedoch keinesfalls der Ort, an dem diese Konflikte zu einem guten Ende geführt werden können. Aus persönlicher Erfahrung kann ich nur bestätigen, dass hier eine mündliche Aussprache oft unumgänglich ist, ob telefonisch oder, noch besser, Auge in Auge. Ich erachte es jedenfalls als Parteischädigend, wenn der private Streit über Parteimedien hinweg ausgetragen wird (und hier schließe ich ausnahmsweise auch Twitter mit ein).

Fernab privater Feindlichkeiten gibt es aber selbstverständlich auch den inhaltlichen Diskurs, der sogar unbedingt öffentlich auszutragen ist. Das eingangs genannte Beispiel ist hier exemplarisch. Aber auch hier ufert die Diskussion leider immer öfter in einen persönlichen Stellungskrieg aus. Jede Seite beharrt auf ihren Argumenten, keiner gibt nach, es kommt zu keinem Kompromiss. Die Folge: Stillstand.

Lieber wäre mir: „Wie machen jetzt das mit der sachlichen Diskussion!“

Wenn es die Piraten im direkten Kontakt mit dem potentiellen Wähler schaffen, diesen davon zu überzeugen, dass echter Meinungsaustausch und tatsächliche Kompromissfindung essenziell für eine Demokratie sind, dann kann und kein Handelsblatt und kein Innenminister Hermann mehr schaden. Wir müssen in der deutschen und europäischen Politik weg von der bedingungslosen Geschlossenheit und hin zur überlegten Entschlossenheit.

Starrköpfigkeit und Egoismus sind schlechte Berater für eine Gemeinschaftsaufgabe – und das ist die Politik nun einmal. Ich halte jeden einzelnen Piraten für intelligent genug, auf der Seite mit den stichhaltigeren Argumenten zu stehen. Ich lege ihm ans Herz, die eigenen Argumente dahingehend zu prüfen, ob sie sich auf das Thema oder den Diskutanten vis-à-vis beziehen. In letzterem Fall sollte man sich wohl überlegen, ob man sich nicht in einen Irrtum verrannt hat und an sachlichen Argumenten gar ist.

Den Medien mag es leicht fallen, Gezänke in den eigenen Reihen zu unserem Nachteil auszunutzen. Einen sachlichen Ideenaustausch auf, in und mit einer vernünftigen Basis werden sie aber nicht medienwirksam inszenieren können. Unsere Bürger sind keine Narren, die einen Konflikt nicht sauber in Streit und Diskussion scheiden können.

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