Das persönliche Blog von André Reichelt

Archiv für die Kategorie ‘Gesellschaft’

Gedanken und Fragen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen

Es war irgendwann im Herbst oder Winter 2009, als ich mit ein paar Stammtischfreunden in Richtung Schwäbisch Gmünd unterwegs war, und wie das bei längeren Fahrten so ist, wurde natürlich auch über diverse Themen diskutiert. Irgendwann fiel ein Begriff, den ich bis dato noch nie gehört habe. Die Rede war von dem bedingungslosen Grundeinkommen. Interessiert fragte ich nach, worum es sich denn da handele, woraufhin mein Mitfahrer mir einen kurzen Abriss zu dem Thema gab. Er erwähnte, dass er sich innerhalb einer Arbeitsgruppe bei den Piraten mit dem Thema auseinandersetzen würde, allerdings mangels Zeit nicht zu tief in dem Thema verankert sei.

Für mich schien die Idee zunächst völlig wirr, die bekannten Vorurteile wanderten durch meine Gedanken. „Wie soll das denn funktionieren?“, fragte ich mich, und natürlich auch, wer das denn bezahlen solle. Doch die Bedenken gingen noch viel Tiefer: Ist es denn nicht ungerecht, einem Menschen einfach so Geld zu überlassen, ohne dass dieser sich für den Obolus auch bemüht und einer Arbeit nachgeht? Ich war verunsichert, doch das Thema blieb mir im Hinterkopf.

Erst viel später, als das Thema nach dem Bundesparteitag in Chemnitz wieder aktuell wurde, habe ich mich in der Not gesehen, mich mit diesem Thema näher auseinanderzusetzen. Ich habe Informationsquellen gesucht und gefunden und mit der Zeit klärten sich immer mehr scheinbare Widersprüche auf. Von einem Kritiker wurde ich immer mehr zu einem Befürworter eines BGE. In Offenbach schloss ich mich schließlich der Parteimehrheit überzeugt an und stimmte für das Ja zur offenen Debatte, zur Enquete-Kommission und zur Volksabstimmung.

Ich habe das Wort „eines“ oben bewusst kursiv gesetzt, denn dass nicht über ein konkretes Modell votiert wurde, hat mir die Entscheidung sehr erleichtert. Es kursieren derzeit mindestens doppelt so viele Modelle für ein BGE, wie ich Finger an den Händen habe, manche davon bis ins Detail durchgerechnet, andere eher als grobe Idee zu verstehen. Ich wollte daher diese Gelegenheit nutzen, um Anforderungen zu formulieren, die ich an ein bedingungsloses Grundeinkommen richten würde, ich möchte aber auch für mich offene Fragen in den Raum stellen, die meine verehrten Leser mir gerne beantworten dürfen.

Der wichtigste Faktor für mich ist, dass das BGE die Existenz in vollem Umfang sichert und ein ausreichendes Maß an sozialer Teilhabe ermöglicht. Ich beziehe mich ausdrücklich auf die vier Grundregeln, welche ein BGE ausmachen. Meinem persönlichen Gefühl nach müsste der Satz bei circa 700–800 Euro im Monat liegen. Kinder sollten in meinen Augen einen geringeren, an den Realbedarf angepassten und gestaffelten Betrag beziehen. Die Auszahlung hat dabei aber individuell zu erfolgen, die Anzahl der Kinder in einer Familie darf also weder zu deren finanziellen Vor-, noch Nachteil werden. Da Menschen im hohen Alter kaum noch die Kraft haben, ein zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften, könnte ich mir auch einen Rentnerbonus vorstellen, also einen erhöhten Betrag ab einem gewissen hohen Lebensalter, der jedoch nach wie vor unabhängig von der beruflichen Qualifikation bezahlt wird. Dies impliziert natürlich einen Wegfall der bisherigen Rentenkassen, wobei zugesicherte Renten über dem BGE-Niveau selbstverständlich nicht verfallen sondern garantiert ausbezahlt werden.

Einen entkoppelten Mietzuschlag lehne ich ab, da dieser kaum ohne eine Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden kann. Außerdem ist mir die Datensparsamkeit ein wichtiges Anliegen; dem Staat geht es nichts an, wie viel Miete ich für meine Wohnung bezahle. Energie- und Wasserkosten sowie sonstige Gebühren, beispielsweise für die Müllentsorgung, sollen in das BGE mit einbezogen sein und ebenfalls von diesem bezahlt werden.

Vergleicht man die verschiedenen Modelle, so kann man diese vom Finanzierungsaspekt grob in zwei Gruppen teilen: Umsatzsteuer- oder Einkommenssteuerfinanziert. Ich habe lange geglaubt, dass nur Modelle der letzteren Gruppe wirklich gerecht sind, da ansonsten vor allen Dingen der Konsument, also der umgangssprachliche kleine Mann, bezahlt. Angeregt durch zahlreiche Diskussionen, die ich in den vergangenen Tagen und Wochen führte, und nicht zuletzt den Fernsehauftritt von Johannes Ponader bei Markus Lanz (ZDF) bin ich mir allerdings nicht mehr sicher, ob dieser Glaube richtig war.

Die Vorteile einer rein mehrwertsteuerfinanzierten Lösung erschließen sich schnell, wenn man darüber nachdenkt: Es gibt aufgrund der Systemarchitektur keine Möglichkeit mehr, schwarz zu arbeiten oder Steuern zu hinterziehen. Das Steuersystem wäre derartig vereinfacht, dass ich für die Steuererklärung noch nicht einmal mehr einen Bierdeckel bräuchte – eine Sensation! Dabei ist das System allerdings durch das BGE nach wie vor progressiv und gleichzeitig transparent für jeden von uns, die bezahlten Steuern stehen auf den Cent genau auf dem Kassenzettel beziehungsweise auf der Rechnung.

Mich hat vorwiegend eine plakative Frage auf diesen Gedanken gebracht, die ich letztens in irgend einem Video zu dem Thema gestellt bekam: „Wer bezahlt eigentlich Ihre Lohnsteuer?“ – Was für eine grandiose Frage! „Ich natürlich!“, sagte ich mir, doch dann stutzte ich, denn meinen Lohn bezahlt mein Arbeitgeber. Wobei das auch nicht stimmt, denn der hat bekanntlich keine Gelddruckmaschine im Keller stehen, sondern gibt mir einen Teil seines Gewinnes weiter. Letztlich bezahlt meine Lohnsteuer also der Endkunde, der die Produkte seiner Firma kauft. Neben der gekennzeichneten Mehrwertsteuer von 19 Prozent des Kaufpreises bezahlt der Kunde also noch mindestens eine versteckte Steuer mit. Denkt man weiter darüber nach, bezahlt der Endkunde sogar alle Steuern, die auf dem langen Weg der Fertigung der gekauften Ware anfallen.

Wenn ich mir im Laden ein Produkt für einen Euro kaufe, zahle ich knapp 16 Cent Mehrwertsteuer. Es verbleiben noch 84 Cent, der Nettopreis. Doch in Wirklichkeit ist dieser Preis gar nicht netto, denn er enthält, wie eben geschlussfolgert, eigentlich noch einen erheblichen Anteil an Steuern, die der Produzent an mich weiter gibt. Ich kenne den Prozentsatz nicht genau, doch aus dem Gefühl heraus schätze ich, dass von den übrig gebliebenen 84 Cent noch einmal 40–50 Prozent weitergereichte Steuern sind. Schnell kommt man auf einen echten Steuersatz, der im mittleren zweistelligen Bereich liegen wird, und eben nicht die 19 Prozent, die auf dem Kassenzettel ausgewiesen sind.

Den ganzen komplexen Steuerapparat könnte man mit einem rein mehrwertsteuerorientierten Modell in Gänze einstampfen. Jeder wüsste genau, wie viel des bezahlten Kaufpreises an den Staat gehen, komplexe Steuerausgleiche wären nicht mehr nötig. Außerdem habe ich mir sagen lassen, wobei ich das nicht nachgeprüft habe, dass die Mehrwertsteuern monatlich an den Fiskus gehen, während Lohnsteuern nur jährlich abgerechnet werden. Dies würde, so der Verkünder, den Staat deutlich liquider machen.

Bei dem Konzept sehe ich aber dennoch Probleme: Ab einem bestimmten Lohnbetrag kann ich das eingenommene Geld nicht mehr ein zu eins ausgeben. Wer sein Geld also spart, statt zu konsumieren, profitiert auf Kosten derjenigen, die ihr monatliches Etat großenteils verkonsumieren. Außerdem sehe ich im Zuge der Globalisierung die Gefahr, dass viele Menschen hierzulande arbeiten würden, da ein Land ohne Einkommenssteuer attraktiv wirkt, den Konsum von vorwiegend teuren Luxusgütern aber im Ausland tätigen würden, wo es aufgrund der geringeren Mehrwertsteuer ein Sparfaktor wäre. Folglich hätte man also doch wieder eine Art Steuerhinterziehungsmodell.

Eine schöne Lösung ist mir bisher noch nicht eingefallen, nur, dass man beispielsweise alle Geldtransfers aus dem Land heraus voll besteuern könnte. Aber ob das die Lösung ist?

Wichtig wäre mir für ein BGE auf jeden Fall noch ein automatischer Inflationsausgleich; der Betrag sollte also Jährlich automatisch und ohne Zutun um die gemeldete Vorjahresinflation erhöht werden.

Ein Thema, das mir auch noch nicht ganz klar gelöst vorkommt ist das der regionalen Preisunterschiede. Alleine in meiner kleinen Welt, die sich vielleicht fünfzig Kilometer um meinen Wohnort herum ausbreitet, gibt es teils extreme Preisunterschiede bei den Konsumgütern, vorwiegend Lebensmittel und Benzin. Im beschriebenen Radius zeigt der Treibstoffpreis beispielsweise ein recht konstantes Ost-West-Gefälle von zehn bis 15 Cent; ein Schnitzel in der Wirtschaft kann gerne je nach Ort ein oder zwei Euro teurer sein. Interessant zu erwähnen ist vielleicht, dass die beide Scheren kurioserweise entgegengesetzt verlaufen, wobei dies ein anderes Thema ist, welches ich hier nicht vertiefen möchte. Offenbar haben die Franken aber lieber ein Schnitzel im Bauch als Kraftstoff im Tank …

Um aber auf das Thema zurück zu kommen: Mir fehlen noch konkrete Konzepte, wie man auf lokale Gegebenheiten angemessen reagieren kann. Macht man die Höhe des BGE vom Wohnort abhängig? Sorgt man anderweitig für eine Angleichung? Das würde mich interessieren.

Ich glaube jedenfalls, dass das BGE sowohl wirtschaftlich, wie auch gesellschaftlich einen positiven Wandel in Deutschland einleiten würde. Danach strebe ich.

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Mit SolidFeedback gegen den Shitstorm

Es war der Abend des Bundesparteitags, namentlich Sonntag, der 29. April, als mich vom frisch gewählten politischen Geschäftsführer, Johannes Ponader, eine direkte Nachricht auf Twitter erreichte, er benötigte Hilfe bei der Umsetzung einer Idee. Er bat mich um ein Telefongespräch, welches noch in jener Nacht stattfand, in der zahlreiche Piraten wohl noch auf dem Heimweg waren. Johannes, mit dem ich schon vorher in anderen Belangen zusammenarbeitete, weihte mich fernmündlich in jene Idee ein, die ihm nach meinem Gefühl und Verständnis eine Herzensangelegenheit ist. Es ging um Shitstorms, um sachliche Kritik, um Marina Weisband, ihren Umgang mit Kritik und nicht zuletzt um eine Bitte, die ich noch vor dem nächsten Sonnenaufgang erfüllt haben würde.

Die Idee war simpel wie genial: Ein einfaches, klar und sachlich strukturiertes Webformular, um an ausgewählte Personen sachliche Kritik zu richten. Die Eingaben würden dem Empfänger aufbereitet per E-Mail zugehen. Die Auswahl und Beschriftung der Felder sollte die Kritik in eine konstruktive Richtung bündeln.

Kaum eine Stunde später war der erste Prototyp fertig, der Webspace eingerichtet und Johannes begeistert; SolidFeedback, die Idee für den Namen kommt im Übrigen von Johannes, war geboren. Wir stellten das Projekt im kleineren Kreis dem kompletten Team PolGF vor, welchem auch ich angehöre. Im Mumble stellten wir öffentlich, jedoch ohne groß Werbung dafür zu verbreiten, das Programm zunächst allen anwesenden vor, sammelten Rückmeldungen, dachten über Optimierungsmöglichkeiten nach. Die geäußerte Idee, die jeweiligen Adressaten photographisch darzustellen, wurde sogleich umgesetzt. Außerdem verfassten wir gemeinsam das Kleingedruckte im unteren Bereich. Weiterhin wurde vorgeschlagen, in einem späteren Entwicklungsstand die Möglichkeit zu schaffen, die Daten zur Vorfilterung an ausgewählte Personen zu senden, die diese dann für den eigentlichen Empfänger erst freigeben müssen. Dies ist angelehnt an das Bewertungssystem aus Marinas Blog, welches allerdings auf ein eingesetztes Team statt auf Crowdsourcing setzt. Dies hat vor allen Dingen den Grund, dass es grundsätzlich auch möglich sein soll, vertrauliche Kritik zu äußern, die der Kritiker nicht öffentlich vertreten möchte.

Wir beschlossen dann gemeinsam, die Beta-Version am gestrigen Abend parteiöffentlich zu machen. Johannes wollte das Konzept vorher noch dem Bundesvorstand vorstellen, woraufhin sich zwei weitere Mitglieder interessiert gezeigt haben und sogleich ihre Teilnahme ankündigten. Wir wählten den Erzengel als Forum zur Präsentation und waren überrascht über den großen Andrang, da das Thema im Vorlauf kaum auf Interesse und Spannung gestoßen ist. Kurz vor der Veröffentlichung fand noch ein kurzes Gespräch zwischen mir und Johannes statt, in welchem wir dem Programm besonders aus optischen Gesichtspunkten den letzten Schliff gaben. Die Vorstellung eröffnete dann Johannes mit der Erläuterung der Grundidee. Als ich das Wort übernahm, gab ich noch ein paar technische Hintergrundinformationen und stellte das Portal dann öffentlich.

Ich war sehr erstaunt ob der überwiegend positiven Reaktionen seitens der Anwesenden im Saal. Die Website wurde ausgiebig getestet, auftretende Fehler und Anregungen wurden kollaborativ notiert und zur Beseitigung vorgemerkt. Im Laufe der Diskussion wurde mir auch die Frage gestellt, unter welcher Lizenz das Programm denn veröffentlicht sei. Ich gab bekannt, dass die Quelltexte öffentlich sind und ich außerdem jeden dazu einladen möchte, sich aktiv an der Entwicklung zu beteiligen. Dazu habe ich noch am gestrigen Abend ein GitHub- Repository angelegt. Mehrere Personen haben bereits Interesse bekundet, mich unterstützen zu wollen.

SolidFeedback befindet sich derzeit in der Testphase. Sobald wir alle bekannten Fehler beseitigt haben ist jedes Piraten-Mitglied, welches selbst an dem System teilnehmen möchte, dazu eingeladen, als Empfänger in der Liste zu erscheinen. Wendet Euch dazu einfach direkt an mich oder an Johannes Ponader. Schickt bitte auch gleich ein geeignetes Foto, möglichst als JPG im Format 150×225 Pixel, sowie Eure gewünschte E-Mail-Adresse mit. Das System ist nicht nur Mitgliedern des Bundesvorstandes vorbehalten, sondern steht grundsätzlich jedem Piraten offen!

Das Opfer eines Shitstorms kann, wenn es hart auf hart kommt, alle Kommunikationskanäle bis auf SolidFeedback schließen und so das Echo kanalisieren. Verschiedene Faktoren wie das Bild des Empfängers sowie die Gestaltung der Seite helfen hoffentlich, Trollkommentare zu vermeiden und die Entrüstung dahingehend zu lenken, dass Vorschläge gemacht werden, wie man den sprichwörtlichen verfahrenen Karren wieder aus dem Dreck bekommt. Klar ist uns aber gewiss, dass das System nur lindernd wirken kann. Im Gegensatz zu Twitter fehlt hier allerdings die Möglichkeit des Weiterverbreitens, was von jedem Benutzer eine eigene Anstrengung erfordert, die Kritik in Worte zu fassen.

Ich bin gespannt, ob SolidFeedback sein Ziel erfüllen kann, genau dann wirksam zu werden, wenn eine Debatte innerhalb der Partei über die Stränge schlägt und persönlich wird. Der Kommunikationskultur und dem menschlichen Miteinander innerhalb der Partei wäre damit jedenfalls ein großer Dienst erwiesen, wenn sich ein derartiges System bewährt. Vielen Dank bereits für die vielen positiven Rückmeldungen!

Lebenswirklichkeiten

Die Kirche entfremdet der Lebenswirklichkeit. Die Lebenswirklichkeit entfremdet der Kirche. Wir leben in einem Land, in dem sich rund sechzig Prozent der Menschen dem Christentum zugehörig fühlen – zumindest auf dem Papier, denn der Löwenanteil dieser wird sich wohl eher der Gruppe der Feiertagschristen zugehörig fühlen, also derer Menschen, die nur an Weihnachten und Ostern dem Gottesdienst beiwohnen. Jedes Jahr sinkt die Zahl der Kirchenmitglieder um einen halben Prozentpunkt. Dies lässt den Schluss zu, dass die Kirche in der Lebenswirklichkeit des Deutschen im 21. Jahrhundert eine immer geringere Rolle spielt.

Bis heute jedoch hat die Kirche das Recht, in die Lebenswirklichkeit auch Derjeniger vierzig Prozent der Deutschen einzugreifen, die sich ihrer nicht zugehörig fühlen. Die Meisten von uns vernehmen das vornehmlich positiv, denn über die christlichen Feiertage, die sich dadurch ergeben beschweren sich allerhöchstens Geschäftsleute, die an diesen Tagen ihre Betriebe geschlossen halten müssen. Durch Aktionen der Grünen und Piraten am vergangenen Karfreitag wurde jedoch eine Repressalie in das öffentliche Bewusstsein gerückt, welche vielen Leuten bisher nur beiläufig oder gar nicht bekannt war: Das Tanzverbot an den so genannten stillen Tagen.

Je nach Bundesland gestaltet sich dies recht unterschiedlich. Neben dem schieren Tanzen bleiben in manchen Bundesländern auch Volksfeste geschlossen oder es sind gar sämtliche musikalischen Darbietungen polizeilich untersagt. Außerdem herrscht offenbar mancherorts ein generelles Demonstrationsverbot.

Des Deutschen liebe Beschäftigung ist es, sich über die Defizite anderer Länder und deren Bevölkerung zu echauffieren. Gerne müssen hier die „Schurkenstaaten“ in Nahost als Sündenböcke herhalten, die von Allahs Hand rigide geführt werden. Was hat das mit unserer säkularen Demokratie zu tun? In wie vielen Ländern wird es wohl ein polizeilich durchgesetztes Tanzverbot geben? Man kann es an zwei oder drei Fingern abzählen, je nachdem, ob man Informatiker ist, oder nicht. Doch welche Länder sind das? Die USA vielleicht, wo den Kindern mit dem Paddle der Kreationismus eingeprügelt wird? Falsch gedacht! Zunächst einmal sind wir in der guten Gesellschaft unserer Schweizer Nachbarn. Als dritter im Bunde gesellt sich der Iran zu uns. Welche Ironie: Die Einen, die den Bau von Minaretten verbaten, die Anderen, die die Christen verfolgen und mittendrin der Deutsche Michel, dessen Land in seiner Schreckensphantasie ständig von der Islamisierung bedroht ist. Gottesstaaten geben sich die Klinke in die Hand!

Deutschland, ein Gottesstaat? „Aber wir haben doch die Trennung von Staat und Kirche!“, mag sich jetzt der Leser denken. Doch leider ist es damit nicht weit her, denn der Einfluss der christlichen Kirchen in Deutschland reicht bis in den letzten Winkel der Politik hinein. Dies fängt an bei dem Privileg der über das Finanzamt eingezogenen Kirchensteuer, welches nur für die großen Landeskirchen gilt, geht über die Einladung von Kirchenvertretern in Ausschüsse und Beratungsorgane und endet bei Formulierungen wie in der Landesverfassung Baden-Württembergs, in der Schüler „in Verantwortung vor Gott“ und „im Geiste christlicher Nächstenliebe“ zu fördern sind.

Sicher, auch das Argument der Kirchen muss hier seinen Platz finden, denn durchaus leisten auch diese ihren Dienst an der Gesellschaft, indem sie von staatlichen Zahlungen mitunter Kindergärten und andere soziale Einrichtungen finanzieren. Doch genau hier liegt die Crux, denn das Geld fließt vom Staate einerseits, von der Kirchensteuer andererseits an die Kirchen. Fallen diese Zahlungen eines Tages weg, wird unser Sozialsystem daran nicht zerbrechen, denn das Geld kann auch direkt und ohne Umweg über den Kirchensäckel in die Sozialeinrichtungen fließen, wohl aber werden die großen Landeskirchen ein ernsthaftes Finanzierungsproblem bekommen, wenn sie plötzlich ihre Gelder eigenständig eintreiben müssen. Und der Tag wird kommen, denn die Kirche entfremdet sich immer mehr von der Lebenswirklichkeit der Menschen – und die Menschen von der Kirche.

Ich spreche mich aus für eine umfassende Entflechtung von Kirche und Staat. Immer weniger Menschen in Deutschland fühlen sich dem Christentum verbunden – und ich halte es für eine Zumutung, diesen Menschen vorzuschreiben, sich an den christlichen Kalender und die kirchlichen Gebote zu halten. Wenn wir die aktuellen Zahlen linear approximieren, wird im Jahre 2030 jeder zweite Deutsche sich nicht mehr dem Christentum verpflichtet fühlen, dennoch hätte er sich diesem unterzuordnen.

Kein Gläubiger ist in der Pflicht, an einem Fastentag in die Diskothek zu gehen, Musik zu hören oder zu tanzen. Keinem gläubigen Wirt wird das Recht verwehrt, an Feiertagen seiner Konfession seinen Schankbetrieb aufrecht zu erhalten. Wäre man konsequent, müsste man am Karfreitag nicht nur das Tanzen verbieten sondern auch den Verzehr von Fleisch unter Strafe stellen und dies dann auch polizeilich forcieren. Die Freiheit des Einen reicht bis an jenen Punkt, an dem die die Freiheit der Anderen tangiert. Hier jedoch maßt sich eine Interessensgemeinschaft, bald auch eine Minderheit, an, über die Freizeitgestaltung Aller zu diktieren.

Ich glaube an etwas Höheres, bin Christ, doch die Kirche ist mir ein suspekter Verein. Außerdem bin ich ein toleranter Mensch – und daher für eine Abschaffung des Tanzverbotes und für eine Streichung von Abschnitten, wie ich sie oben aus dem Schulgesetz des Landes Baden-Württemberg zitierte. Religion ist eine Angelegenheit von allerhöchster Privatheit, meine ganz persönliche Entscheidung. Ich kann es nicht gutheißen, wenn andere Menschen, die nicht an meinen Gott glauben, dessen Gebote unter der Androhung von juristischen Konsequenzen einzuhalten haben.

Man tut sich als Deutscher leicht, sich über die Unterdrückung von Christen und anderen Minderheiten in muslimisch geprägten Ländern zu empören. Doch wie steht es um unsere Lebenswirklichkeit am siebenten April im Jahre des Herrn 2012? Willkommen im 21. Jahrhundert, willkommen in Deutschland.