Das persönliche Blog von André Reichelt

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Warum die Telekom Deutschland noch in die Rezession drosseln wird

Vieles ist schon gesagt worden zu den absurden Plänen der Deutschen Telekom, zukünftig ab der Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens die Bandbreite bis zur Unkenntlichkeit zusammenzustreichen. Die bewährte Praxis aus den Datenfunknetzen soll nun also auch auf das DSL-Netz übertragen werden; die Flatrate wird zur Farce und die Telekom zur Drosselkom.

Was mir bei der Berichterstattung jedoch stets viel zu kurz kam, ist die volkswirtschaftliche Betrachtung dieses Vorgangs, denn jene Berichte, die ich gelesen habe, bezogen sich stets nur auf die Auswirkungen für den individuellen Privatnutzer. Man beachte, dass Firmenkunden ohnehin nicht von den Plänen der Telekom betroffen werden sein sollen.

Ich habe immer wieder Vergleiche mit einem Sportwagen gelesen, welches nach einer bestimmten, moderat langen monatlichen Fahrtstrecke nur noch maximal 1 km/h schnell fahren kann. Der Vergleich zeigt zwar die Absurdität, hinkt jedoch ein wenig.

Ich glaube, ich habe noch einen Besseren: Mittlerweile zahlt ja jeder brav seine GEZ-Gebühr seinen Rundfunkbeitrag an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Nebenbei, wer hat sich eigentlich diesen Namen einfallen lassen? Wie auch immer, stellen wir uns folgende Analogie vor: Jeder, der im Monat mehr als 30 Stunden fern sieht, bekommt ab dann nur noch Schwarz-Weiß-Bild, welches unscharf ist als hätte man eine Milchglasscheibe vor dem Fernseher montiert, und der Ton klingt wie aus dem Dosentelefon. Immerhin wäre die GEZ der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice bereit dazu, das Sehen der Tagesschau beziehungsweise von ZDF Heute nicht vom Stundenpensum abzuziehen – wie gnädig! Für günstige 5,39 € könnte man dann weitere 30 Stunden ungetrübter Fernsehzeit zubuchen.

Klingt das nicht weltfremd? Tja, doch genau das hat die liebe graue Post Deutsche Telekom AG jetzt vor.

Nun ist es natürlich leicht, die schiere Profitgier als Grund vorzuschieben à la Datendurchsatz runter, Gewinn rauf. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht. Die Wahrheit ist nämlich leider ein wenig komplizierter!

Das deutsche Telefonnetz stammt, zumindest in Teilen, noch aus der Zeit des dritten Reichs. In jenen Tagen hat verständlicherweise noch keiner daran gedacht, dass in einer gar nicht all zu fernen Zukunft einmal farbige Fernsehbilder in gestochen scharfer Qualität mit Achtkanalton durch die dünnen Kupferkäbelchen geschickt werden sollen. Und wenn man bedenkt, dass der Farbfilm gerade einmal 110 und der Tonfilm 90 Jahre alt sind, dann ist dies auch nicht verwunderlich. Man war in jenen Tagen schon froh genug, wenn man mit einer anderen Person fernsprechen konnte, stand denn überhaupt irgendwo im Dorf ein Apparat zur Verfügung.

Doch zurück zum Thema: Das alte Kupferkabelnetz hat einen Nachteil: Die möglichen Bandbreiten pro Ader sind endlich. Und wer nicht gerade einen Verteiler unmittelbar vor der eigenen Haustür stehen hat, der darf sich über lange Ladebalken freuen. Bei VDSL mit 50 MBit/s ist dann selbst unter optimalen Bedingungen die Grenze des technisch möglichen und sinnvollen erreicht. DSL-Standards, die diese Bandbreite überbieten setzen dazu faule Tricks ein, die oft eine Behinderung für Mitbewerber oder andere Nutzer darstellen.

Dennoch versucht die Telekom krampfhaft, das letzte aus den alten Kupferkabeln herauszuholen. Das Problem ist nämlich, dass die Modernisierung des Netzes mit sehr hohen Kosten verbunden sein wird. „Sein wird“ deshalb, weil wir auf mittlere Sicht nicht darum herum kommen werden. Und hoch sind die Kosten, weil die so genannte letzte Meile, also das Telefonkabel vom Keller zum nächsten Verteilerkasten, ausgetauscht werden muss. Klar, dass das Aufreißen der kompletten Straße wie der Gärten nicht aus der Portokasse zu zahlen ist. Und wenn die Telekom heute ihr Netz modernisiert, dann werden in der Regel nur die beiden Endstücke getauscht, das patinierte Kabel bleibt jedoch an Ort und Stelle.

Das Problem ist nun, dass zwar der weltweite Datenverkehr zunimmt, die Netze der Telekom jedoch längst an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gefahren wurden. Die Telekom hat nun also zwei Möglichkeiten: Sie reduziert den Datenverkehr, oder sie steigert die Einnahmen, um das Netz ausbauen zu können. Die Drosselpläne sind das Ergebnis dieser Zwickmühle. Geplant ist eine Offensive an zwei Fronten: Zum einen die Reduzierung des Datenverkehrs durch künstliche Verknappung, sprich Drosselung der Leitungen, zum anderen das Angebot an Nicht-Wenignutzer, sich mit einen zusätzlichen Obolus am Netzausbau zu beteiligen. Zum Lohn wird das Netz dann bis zum Erreichen der nächsten Drosselstufe wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt.

„Der Markt wird’s schon richten“, schreien jetzt wohl die Marktgläubigen. Und schon kommen die Ersten auf die Idee, mit den Füßen zu protestieren und einfach ihren Vertrag zu kündigen, um einen anderen Anbieter zu wählen. Das Spiel funktioniert jedoch nur bedingt, da, wie oben bereits erwähnt, das Telefonnetz in großen Teilen der Telekom gehört; alternative DSL-Anbieter mieten sich nur das Kabel. Und dadurch kann auch hier die Telekom Kraft eigener Arroganz die Mitbewerber durch Wuchermieten zur Handlung nötigen.

Mehrere parallele Datennetze unterschiedlicher Anbieter können auch nicht im Interesse des Kunden sein, denn für jedes Kabel müssen die komplette Straße wie auch sein Vorgarten aufgerissen werden. Das kostet Zeit, Nerven und vor allen Dingen Millionen Milliarden. Jedenfalls wird eines klar: Eine Firma, die zugleich ein Monopolnetz besitzt und betreibt, und zugleich als Internetdienstanbieter (ISP) auftritt, also Internetverträge anbietet, stellt eine Dualität dar, welche nicht im Interesse des Marktes und damit auch nicht in dem des Kunden ist.

Die Krux ist nun aber, dass ein Netzausbau unumgänglich ist, denn die deutsche Industrie ist zunehmend auf zuverlässige und breitbandige Datenverbindungen angewiesen, um ihren Betrieb aufrecht erhalten zu können. Immer mehr wird digitalisiert, der Datenverkehr steigt täglich. Und da auch der Kundenkontakt zunehmend über das Internet abgewickelt wird, kann nicht nur eine tadellose eigene Internetanbindung im Interesse der Unternehmen sein. Auch die Kunden am anderen Ende benötigen einen Zugang zum Netz, der nicht Mitte des Monats abgewürgt wird. Es wäre daher davon auszugehen, dass die deutsche Wirtschaft zunehmend von anderen Industrienationen abgehängt würde, die schon seit Langem große Summen in den Netzausbau und die Instandhaltung investieren.

Nun kann jedoch aus oben genannten Gründen keiner ernsthaft fordern, dass mehrere Anbieter parallele kabelgebundene Datennetze betreiben sollen. Aus meiner Sicht muss viel mehr sichergestellt werden, dass dieses quasi natürliche Monopol nicht missbraucht werden kann. Das Netz muss daher von der Telekom entflechtet werden und von einer neutralen Stelle verwaltet werden, die nicht an die unmittelbaren Gesetzen des Marktes gebunden ist. Gleichzeitig muss es aber ihr Interesse sein, das Datennetz stets in einem Zustand zu halten, der einer übermäßig erfolgreichen Volkswirtschaft wie der unsrigen gerecht wird.

Den Älteren unter meiner Leserschaft werden nun hoffentlich sofort grässliche Bilder einer grauen Vergangenheit mit einer noch graueren Post und einer Staats-Telekom in den Sinn kommen. Man erinnert sich an Zeiten, als man beim Wählscheibentelefon bestenfalls die Farbe auswählen konnte, und der Anschluss fremder Hardware mit der Todesstrafe bedroht wurde. Das kann also auch nicht unser Ziel sein.

Daher schließe ich mich der häufig zitierten Forderung: „Netze in Nutzerhand“, an! Konkret stelle ich mir darunter vor, dass die Nutzer des jeweiligen Netzes vor Ort eine Genossenschaft oder ein ähnliches Konstrukt gründen, um eigenverantwortlich ihr lokales Datennetz bereitzustellen. Nur ein derart dezentral organisiertes Netz kann sich optimal an die jeweils gültigen örtlichen Bedingungen optimal anpassen.

Auf den Ausbauplänen ganz unten steht häufig der ländliche Raum. Da erstaunt es kaum, dass bei den Einwohnern der kleinen Dörfer und Gemeinden der Ärger besonders groß ist, wenn dort die Drosselung ohnehin keinen Einfluss auf die Geschwindigkeit des Netzes hätte. Denn was der Gesetzgeber unter einem Breitbandnetz versteht sieht der gemeine Internetnutzer wohl eher als schlechten Witz an.

Mit gutem Beispiel voran gingen daher diverse kleinere Orte in Bayern, die von der Telekom kategorisch im Stich gelassen wurden. So haben die Gemeinden Oberhausen und Türkenfeld bereits im letzten Jahr ein eigenes Glasfaser-Ortsnetz finanziert und erfolgreich verlegen lassen. Einige weitere Orte planen oder bauen bereits eigene Ortsnetze. Und was der Kunde davon hat: 50 MBit/s synchrone Bandbreite (im Gegensatz zu DSL, wo das Hochladen von Daten in der Regel achtmal so lange dauert wie das Herunterladen), ein ISDN-Telefonanschluss sowie Digitalradio und Digitalfernsehen direkt aus der Glasfaser. Und das Ganze gibt es zu einem Preis, der unmerklich über den üblichen Verdächtigen liegt (Triple Play für knapp 60 €/Monat inkl. sämtlicher Grundgebühren).

Sollte die Telekom tatsächlich zur Drosselkom werden, statt endlich die Netze auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen, sehe ich schwere Zeiten auf den Konzern zukommen. Außerdem hoffe ich, dass der Staat rechtzeitig eingreift und Gesetze zur Netzneutralität erlässt um so einen Riegel vor jene Pläne der Telekom zu schieben, die eine Bevorzugung von Kooperationspartnern vorsieht. Dies würde jene nämlich gegebüber der Konkurrenz start übervorteilen. Eine derartige Marktverzerrung darf nicht stattfinden!

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Gedanken und Fragen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen

Es war irgendwann im Herbst oder Winter 2009, als ich mit ein paar Stammtischfreunden in Richtung Schwäbisch Gmünd unterwegs war, und wie das bei längeren Fahrten so ist, wurde natürlich auch über diverse Themen diskutiert. Irgendwann fiel ein Begriff, den ich bis dato noch nie gehört habe. Die Rede war von dem bedingungslosen Grundeinkommen. Interessiert fragte ich nach, worum es sich denn da handele, woraufhin mein Mitfahrer mir einen kurzen Abriss zu dem Thema gab. Er erwähnte, dass er sich innerhalb einer Arbeitsgruppe bei den Piraten mit dem Thema auseinandersetzen würde, allerdings mangels Zeit nicht zu tief in dem Thema verankert sei.

Für mich schien die Idee zunächst völlig wirr, die bekannten Vorurteile wanderten durch meine Gedanken. „Wie soll das denn funktionieren?“, fragte ich mich, und natürlich auch, wer das denn bezahlen solle. Doch die Bedenken gingen noch viel Tiefer: Ist es denn nicht ungerecht, einem Menschen einfach so Geld zu überlassen, ohne dass dieser sich für den Obolus auch bemüht und einer Arbeit nachgeht? Ich war verunsichert, doch das Thema blieb mir im Hinterkopf.

Erst viel später, als das Thema nach dem Bundesparteitag in Chemnitz wieder aktuell wurde, habe ich mich in der Not gesehen, mich mit diesem Thema näher auseinanderzusetzen. Ich habe Informationsquellen gesucht und gefunden und mit der Zeit klärten sich immer mehr scheinbare Widersprüche auf. Von einem Kritiker wurde ich immer mehr zu einem Befürworter eines BGE. In Offenbach schloss ich mich schließlich der Parteimehrheit überzeugt an und stimmte für das Ja zur offenen Debatte, zur Enquete-Kommission und zur Volksabstimmung.

Ich habe das Wort „eines“ oben bewusst kursiv gesetzt, denn dass nicht über ein konkretes Modell votiert wurde, hat mir die Entscheidung sehr erleichtert. Es kursieren derzeit mindestens doppelt so viele Modelle für ein BGE, wie ich Finger an den Händen habe, manche davon bis ins Detail durchgerechnet, andere eher als grobe Idee zu verstehen. Ich wollte daher diese Gelegenheit nutzen, um Anforderungen zu formulieren, die ich an ein bedingungsloses Grundeinkommen richten würde, ich möchte aber auch für mich offene Fragen in den Raum stellen, die meine verehrten Leser mir gerne beantworten dürfen.

Der wichtigste Faktor für mich ist, dass das BGE die Existenz in vollem Umfang sichert und ein ausreichendes Maß an sozialer Teilhabe ermöglicht. Ich beziehe mich ausdrücklich auf die vier Grundregeln, welche ein BGE ausmachen. Meinem persönlichen Gefühl nach müsste der Satz bei circa 700–800 Euro im Monat liegen. Kinder sollten in meinen Augen einen geringeren, an den Realbedarf angepassten und gestaffelten Betrag beziehen. Die Auszahlung hat dabei aber individuell zu erfolgen, die Anzahl der Kinder in einer Familie darf also weder zu deren finanziellen Vor-, noch Nachteil werden. Da Menschen im hohen Alter kaum noch die Kraft haben, ein zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften, könnte ich mir auch einen Rentnerbonus vorstellen, also einen erhöhten Betrag ab einem gewissen hohen Lebensalter, der jedoch nach wie vor unabhängig von der beruflichen Qualifikation bezahlt wird. Dies impliziert natürlich einen Wegfall der bisherigen Rentenkassen, wobei zugesicherte Renten über dem BGE-Niveau selbstverständlich nicht verfallen sondern garantiert ausbezahlt werden.

Einen entkoppelten Mietzuschlag lehne ich ab, da dieser kaum ohne eine Bedürftigkeitsprüfung gewährt werden kann. Außerdem ist mir die Datensparsamkeit ein wichtiges Anliegen; dem Staat geht es nichts an, wie viel Miete ich für meine Wohnung bezahle. Energie- und Wasserkosten sowie sonstige Gebühren, beispielsweise für die Müllentsorgung, sollen in das BGE mit einbezogen sein und ebenfalls von diesem bezahlt werden.

Vergleicht man die verschiedenen Modelle, so kann man diese vom Finanzierungsaspekt grob in zwei Gruppen teilen: Umsatzsteuer- oder Einkommenssteuerfinanziert. Ich habe lange geglaubt, dass nur Modelle der letzteren Gruppe wirklich gerecht sind, da ansonsten vor allen Dingen der Konsument, also der umgangssprachliche kleine Mann, bezahlt. Angeregt durch zahlreiche Diskussionen, die ich in den vergangenen Tagen und Wochen führte, und nicht zuletzt den Fernsehauftritt von Johannes Ponader bei Markus Lanz (ZDF) bin ich mir allerdings nicht mehr sicher, ob dieser Glaube richtig war.

Die Vorteile einer rein mehrwertsteuerfinanzierten Lösung erschließen sich schnell, wenn man darüber nachdenkt: Es gibt aufgrund der Systemarchitektur keine Möglichkeit mehr, schwarz zu arbeiten oder Steuern zu hinterziehen. Das Steuersystem wäre derartig vereinfacht, dass ich für die Steuererklärung noch nicht einmal mehr einen Bierdeckel bräuchte – eine Sensation! Dabei ist das System allerdings durch das BGE nach wie vor progressiv und gleichzeitig transparent für jeden von uns, die bezahlten Steuern stehen auf den Cent genau auf dem Kassenzettel beziehungsweise auf der Rechnung.

Mich hat vorwiegend eine plakative Frage auf diesen Gedanken gebracht, die ich letztens in irgend einem Video zu dem Thema gestellt bekam: „Wer bezahlt eigentlich Ihre Lohnsteuer?“ – Was für eine grandiose Frage! „Ich natürlich!“, sagte ich mir, doch dann stutzte ich, denn meinen Lohn bezahlt mein Arbeitgeber. Wobei das auch nicht stimmt, denn der hat bekanntlich keine Gelddruckmaschine im Keller stehen, sondern gibt mir einen Teil seines Gewinnes weiter. Letztlich bezahlt meine Lohnsteuer also der Endkunde, der die Produkte seiner Firma kauft. Neben der gekennzeichneten Mehrwertsteuer von 19 Prozent des Kaufpreises bezahlt der Kunde also noch mindestens eine versteckte Steuer mit. Denkt man weiter darüber nach, bezahlt der Endkunde sogar alle Steuern, die auf dem langen Weg der Fertigung der gekauften Ware anfallen.

Wenn ich mir im Laden ein Produkt für einen Euro kaufe, zahle ich knapp 16 Cent Mehrwertsteuer. Es verbleiben noch 84 Cent, der Nettopreis. Doch in Wirklichkeit ist dieser Preis gar nicht netto, denn er enthält, wie eben geschlussfolgert, eigentlich noch einen erheblichen Anteil an Steuern, die der Produzent an mich weiter gibt. Ich kenne den Prozentsatz nicht genau, doch aus dem Gefühl heraus schätze ich, dass von den übrig gebliebenen 84 Cent noch einmal 40–50 Prozent weitergereichte Steuern sind. Schnell kommt man auf einen echten Steuersatz, der im mittleren zweistelligen Bereich liegen wird, und eben nicht die 19 Prozent, die auf dem Kassenzettel ausgewiesen sind.

Den ganzen komplexen Steuerapparat könnte man mit einem rein mehrwertsteuerorientierten Modell in Gänze einstampfen. Jeder wüsste genau, wie viel des bezahlten Kaufpreises an den Staat gehen, komplexe Steuerausgleiche wären nicht mehr nötig. Außerdem habe ich mir sagen lassen, wobei ich das nicht nachgeprüft habe, dass die Mehrwertsteuern monatlich an den Fiskus gehen, während Lohnsteuern nur jährlich abgerechnet werden. Dies würde, so der Verkünder, den Staat deutlich liquider machen.

Bei dem Konzept sehe ich aber dennoch Probleme: Ab einem bestimmten Lohnbetrag kann ich das eingenommene Geld nicht mehr ein zu eins ausgeben. Wer sein Geld also spart, statt zu konsumieren, profitiert auf Kosten derjenigen, die ihr monatliches Etat großenteils verkonsumieren. Außerdem sehe ich im Zuge der Globalisierung die Gefahr, dass viele Menschen hierzulande arbeiten würden, da ein Land ohne Einkommenssteuer attraktiv wirkt, den Konsum von vorwiegend teuren Luxusgütern aber im Ausland tätigen würden, wo es aufgrund der geringeren Mehrwertsteuer ein Sparfaktor wäre. Folglich hätte man also doch wieder eine Art Steuerhinterziehungsmodell.

Eine schöne Lösung ist mir bisher noch nicht eingefallen, nur, dass man beispielsweise alle Geldtransfers aus dem Land heraus voll besteuern könnte. Aber ob das die Lösung ist?

Wichtig wäre mir für ein BGE auf jeden Fall noch ein automatischer Inflationsausgleich; der Betrag sollte also Jährlich automatisch und ohne Zutun um die gemeldete Vorjahresinflation erhöht werden.

Ein Thema, das mir auch noch nicht ganz klar gelöst vorkommt ist das der regionalen Preisunterschiede. Alleine in meiner kleinen Welt, die sich vielleicht fünfzig Kilometer um meinen Wohnort herum ausbreitet, gibt es teils extreme Preisunterschiede bei den Konsumgütern, vorwiegend Lebensmittel und Benzin. Im beschriebenen Radius zeigt der Treibstoffpreis beispielsweise ein recht konstantes Ost-West-Gefälle von zehn bis 15 Cent; ein Schnitzel in der Wirtschaft kann gerne je nach Ort ein oder zwei Euro teurer sein. Interessant zu erwähnen ist vielleicht, dass die beide Scheren kurioserweise entgegengesetzt verlaufen, wobei dies ein anderes Thema ist, welches ich hier nicht vertiefen möchte. Offenbar haben die Franken aber lieber ein Schnitzel im Bauch als Kraftstoff im Tank …

Um aber auf das Thema zurück zu kommen: Mir fehlen noch konkrete Konzepte, wie man auf lokale Gegebenheiten angemessen reagieren kann. Macht man die Höhe des BGE vom Wohnort abhängig? Sorgt man anderweitig für eine Angleichung? Das würde mich interessieren.

Ich glaube jedenfalls, dass das BGE sowohl wirtschaftlich, wie auch gesellschaftlich einen positiven Wandel in Deutschland einleiten würde. Danach strebe ich.

Mit SolidFeedback gegen den Shitstorm

Es war der Abend des Bundesparteitags, namentlich Sonntag, der 29. April, als mich vom frisch gewählten politischen Geschäftsführer, Johannes Ponader, eine direkte Nachricht auf Twitter erreichte, er benötigte Hilfe bei der Umsetzung einer Idee. Er bat mich um ein Telefongespräch, welches noch in jener Nacht stattfand, in der zahlreiche Piraten wohl noch auf dem Heimweg waren. Johannes, mit dem ich schon vorher in anderen Belangen zusammenarbeitete, weihte mich fernmündlich in jene Idee ein, die ihm nach meinem Gefühl und Verständnis eine Herzensangelegenheit ist. Es ging um Shitstorms, um sachliche Kritik, um Marina Weisband, ihren Umgang mit Kritik und nicht zuletzt um eine Bitte, die ich noch vor dem nächsten Sonnenaufgang erfüllt haben würde.

Die Idee war simpel wie genial: Ein einfaches, klar und sachlich strukturiertes Webformular, um an ausgewählte Personen sachliche Kritik zu richten. Die Eingaben würden dem Empfänger aufbereitet per E-Mail zugehen. Die Auswahl und Beschriftung der Felder sollte die Kritik in eine konstruktive Richtung bündeln.

Kaum eine Stunde später war der erste Prototyp fertig, der Webspace eingerichtet und Johannes begeistert; SolidFeedback, die Idee für den Namen kommt im Übrigen von Johannes, war geboren. Wir stellten das Projekt im kleineren Kreis dem kompletten Team PolGF vor, welchem auch ich angehöre. Im Mumble stellten wir öffentlich, jedoch ohne groß Werbung dafür zu verbreiten, das Programm zunächst allen anwesenden vor, sammelten Rückmeldungen, dachten über Optimierungsmöglichkeiten nach. Die geäußerte Idee, die jeweiligen Adressaten photographisch darzustellen, wurde sogleich umgesetzt. Außerdem verfassten wir gemeinsam das Kleingedruckte im unteren Bereich. Weiterhin wurde vorgeschlagen, in einem späteren Entwicklungsstand die Möglichkeit zu schaffen, die Daten zur Vorfilterung an ausgewählte Personen zu senden, die diese dann für den eigentlichen Empfänger erst freigeben müssen. Dies ist angelehnt an das Bewertungssystem aus Marinas Blog, welches allerdings auf ein eingesetztes Team statt auf Crowdsourcing setzt. Dies hat vor allen Dingen den Grund, dass es grundsätzlich auch möglich sein soll, vertrauliche Kritik zu äußern, die der Kritiker nicht öffentlich vertreten möchte.

Wir beschlossen dann gemeinsam, die Beta-Version am gestrigen Abend parteiöffentlich zu machen. Johannes wollte das Konzept vorher noch dem Bundesvorstand vorstellen, woraufhin sich zwei weitere Mitglieder interessiert gezeigt haben und sogleich ihre Teilnahme ankündigten. Wir wählten den Erzengel als Forum zur Präsentation und waren überrascht über den großen Andrang, da das Thema im Vorlauf kaum auf Interesse und Spannung gestoßen ist. Kurz vor der Veröffentlichung fand noch ein kurzes Gespräch zwischen mir und Johannes statt, in welchem wir dem Programm besonders aus optischen Gesichtspunkten den letzten Schliff gaben. Die Vorstellung eröffnete dann Johannes mit der Erläuterung der Grundidee. Als ich das Wort übernahm, gab ich noch ein paar technische Hintergrundinformationen und stellte das Portal dann öffentlich.

Ich war sehr erstaunt ob der überwiegend positiven Reaktionen seitens der Anwesenden im Saal. Die Website wurde ausgiebig getestet, auftretende Fehler und Anregungen wurden kollaborativ notiert und zur Beseitigung vorgemerkt. Im Laufe der Diskussion wurde mir auch die Frage gestellt, unter welcher Lizenz das Programm denn veröffentlicht sei. Ich gab bekannt, dass die Quelltexte öffentlich sind und ich außerdem jeden dazu einladen möchte, sich aktiv an der Entwicklung zu beteiligen. Dazu habe ich noch am gestrigen Abend ein GitHub- Repository angelegt. Mehrere Personen haben bereits Interesse bekundet, mich unterstützen zu wollen.

SolidFeedback befindet sich derzeit in der Testphase. Sobald wir alle bekannten Fehler beseitigt haben ist jedes Piraten-Mitglied, welches selbst an dem System teilnehmen möchte, dazu eingeladen, als Empfänger in der Liste zu erscheinen. Wendet Euch dazu einfach direkt an mich oder an Johannes Ponader. Schickt bitte auch gleich ein geeignetes Foto, möglichst als JPG im Format 150×225 Pixel, sowie Eure gewünschte E-Mail-Adresse mit. Das System ist nicht nur Mitgliedern des Bundesvorstandes vorbehalten, sondern steht grundsätzlich jedem Piraten offen!

Das Opfer eines Shitstorms kann, wenn es hart auf hart kommt, alle Kommunikationskanäle bis auf SolidFeedback schließen und so das Echo kanalisieren. Verschiedene Faktoren wie das Bild des Empfängers sowie die Gestaltung der Seite helfen hoffentlich, Trollkommentare zu vermeiden und die Entrüstung dahingehend zu lenken, dass Vorschläge gemacht werden, wie man den sprichwörtlichen verfahrenen Karren wieder aus dem Dreck bekommt. Klar ist uns aber gewiss, dass das System nur lindernd wirken kann. Im Gegensatz zu Twitter fehlt hier allerdings die Möglichkeit des Weiterverbreitens, was von jedem Benutzer eine eigene Anstrengung erfordert, die Kritik in Worte zu fassen.

Ich bin gespannt, ob SolidFeedback sein Ziel erfüllen kann, genau dann wirksam zu werden, wenn eine Debatte innerhalb der Partei über die Stränge schlägt und persönlich wird. Der Kommunikationskultur und dem menschlichen Miteinander innerhalb der Partei wäre damit jedenfalls ein großer Dienst erwiesen, wenn sich ein derartiges System bewährt. Vielen Dank bereits für die vielen positiven Rückmeldungen!

Lähmende Momente

Bestimmte Themen sind dazu geeignet, Aufmerksamkeit zu lenken. Eines, welches die Piratenpartei gerade lähmt ist ihre Extremismusdebatte, die vorwiegend durch ein kürzlich gescheitertes Parteiausschlussverfahren initiiert wurde. Die Debatte, welche jetzt erst in die Öffentlichkeit gelangte, schwelt jedoch im Parteiinneren schon seit Jahr und Tag. Plötzlich dreht sich alles um Extremismus; die Einen grenzen sich scharf ab, Andere versuchen, die Wogen zu glätten und wieder Andere stellen sich hinter die vermeintlichen Opfer der Debatte und relativieren, wenn auch oft nicht namentlich, sondern unter bewusst wertenden Pseudonymen wie „Andersdenkende“ oder „Vertreter von Minderheitenmeinungen“, deren Handlungen oder Aussagen.

Immer öfter fällt mir auf, dass in der Presse hochkochende Themen eigentlich keine Neuigkeiten sind sondern stets durch irgend einen Auslöser plötzlich neue Popularität erfahren. Sei es das Nazi-Thema, die kürzlich eskalierte Sexismusfrage oder auch das immer wieder gern in den Mittelpunkt gestellte Positionierungsproblem der Vorstände. Letztlich geht es mir hier aber auch gar nicht um die Themen an sich, sondern um das, was passiert, wenn sie präsent sind: Es wird nämlich über nichts mehr anderes diskutiert.

In den vergangenen Tagen gab es so viele Steilvorlagen, die die Piraten hätten nutzen können. Stattdessen geht es auf allen Kanälen nur um mehr oder weniger gelungene Aussagen zur Extremismusdebatte; man dreht sich im Kreis. Sucht man auf der Homepage der Piratenpartei Deutschland beispielsweise nach einer Pressemeldung zum kürzlich gefällten GEMA-Urteil betreffend YouTube findet man … nichts. Und was sagen die Piraten zur von Innenminister Friedrich geplanten Aufweichung des Schengen-Abkommens? Man kann es sich denken: Nichts.

Schade finde ich an dieser Stelle ganz besonders, dass von der Gruppe 42 hier keine Intervention stattgefunden hat. Gerade diejenigen, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, sich speziell um die Gründungsthemen zu kümmern, sollten eigentlich hier Präsenz zeigen und der Partei aufzeigen, dass sie sich in Details verrannt hat und dabei das große Ganze aus dem Blick verloren hat. Noch konstruktiver wäre es gewesen, speziell zu diesen Themen Pressemitteilungen zu veröffentlichen. Im Parteiprogramm steht schließlich genug für eine fundierte Aussage.

Im Übrigen wäre es eine weitere klare Abgrenzung gegen Rechts gewesen, hätte man sich deutlich gegen Friedrichs Forderungen gestellt. Dieser fordert nämlich, es den Schengen-Mitgliedern zu erlauben, unter bestimmten Umständen die Grenzen wieder abzuriegeln. Begründet wird dies mit angeblich gestiegener Kriminalität von Immigranten und erhöhter Drogenkriminalität. Es erhärtet sich jedoch der Verdacht, dass der deutsch-französische Vorstoß nicht mehr als taktische Wahlkampfhilfe für die Konservativen in Frankreich ist.

Eine klare Kante gegen Demokratiefeinde zu zeigen ist löblich und notwendig, liebe Piraten, man darf aber im Eifer der Auseinandersetzung nicht die Welt um sich herum aus den Augen verlieren. Deshalb: Klare Kante auch bei den Kernthemen.

Alles für umme!

Das Mindesthaltbarkeitsdatum machte in den vergangenen Wochen immer wieder laut von sich reden. Doch mit diesem hat dieser Artikel nur bedingt etwas zu tun, wohl aber mit der Haltbarkeit an sich. Eine jener Dinge, die praktisch kaum kaputt zu bekommen sind, sind Gerüchte. Einmal gestreut verbreiten sie sich wie ein Lauffeuer, Wüten durch die Landschaft und fordern deren Bekämpfer zu einem unerbittlichen Kampf heraus.

Verfolgt man die Nachrichten zur Politik sticht in letzter Zeit immer wieder eine Anschuldigung hervor: Die politischen Senkrechtstarter der Piratenpartei forderten und förderten eine so genannte Kostenlos-Mentalität. Also „Alles für umme?“

Was genau wird den Politpiraten vorgeworfen? Immer wieder gerne wird der kostenlose öffentliche Nahverkehr in den Raum geworfen. Fast noch beliebter ist das „unfinanzierbare“ bedingungslose Grundeinkommen, welches beim letzten Bundesparteitag den Weg ins Programm gefunden hat. Auch die Forderung nach einem besseren, deutlich erweiterten Schulsystem, vom Staate finanziert, trifft auf viel Gegenwind.

Doch so einfach ist die Wahrheit leider nicht. Auch dem letzten Piraten ist klar, dass nicht einmal der Tod kostenlos ist. Warum also fordert die Piratenpartei überall den kostenlosen Nahverkehr? Die Antwort ist einfach: Weil sie es nicht tun. „Hä? Aber das ist doch erst kürzlich in der XY-Zeitung gestanden! Und im Fernsehen haben die das auch gesagt!“

Und genau da wären wir bei dem Problem: Ob nun unbewusst oder beabsichtigt verbreiten viele Medien einen Irrtum. Tatsächlich war der Arbeitstitel dieses Gassenhauers tatsächlich irgendwann 2009 oder 2010 einmal „kostenloser ÖPNV“, daraus wurde dann aber schnell im Zuge der vergangenen NRW-Wahl der „ÖPNV zum Nulltarif“ und später dann der „fahrscheinlose ÖPNV“, wie er heute auch im Parteiprogramm als Positionspapier verewigt ist.

Ich möchte den Programmpunkt, der mit aus meiner Feder stammt, kurz erläutern: Langfristiges Ziel ist es, in ganz Deutschland den Nahverkehr nicht mehr über Fahrscheine sondern durch Abgaben zu finanzieren. Schon heute wird der ÖPNV größtenteils durch staatliche Subventionen getragen. Lukrativ sind nämlich für die Unternehmen der Personenbeförderung, allen voran die Bahn, nur die Fernverbindungen. Je nach Gemeinde oder Bundesland ist damit zu rechnen, dass nur 20–40 % der entstehenden Kosten durch den Fahrkartenerlös gedeckt werden; die Differenz wird mit Steuergeldern gedeckt.

Der Entwurf sieht nun vor, die kompletten entstehenden Kosten gemeinschaftlich zu finanzieren und dadurch auf die Fahrkarten und die komplette Infrastruktur drumherum zu verzichten. Wegfallen werden unmittelbar insbesondere die Betriebs-, Wartungs- und Anschaffungskosten der Automaten, die Materialkosten für die Fahrkarten an sich sowie die Kosten für die Fahrkartenkontrolleure. Nimmt man hier ein Einsparpotential von 10 % der Gesamtkosten an, so bleibt ein restlicher Finanzierungsaufwand von 10–30 % der Gesamtkosten übrig. Dieser Aufwand soll über eine Abgabe, also eine zweckgebundene Steuer, sowie gegebenenfalls über eine Kurtaxe für Touristen, wo es sich lohnt, finanziert werden.

Aus Erfahrungen mit bereits umgesetzten Modellen wie in der belgischen Provinzhauptstadt Hasselt ist bekannt, dass sich durch solch ein Konzept die Fahrgastzahlen vervielfachen. Dies erzeugt im logischen Schluss zunächst einen erhöhten Finanzierungsaufwand, da Neufahrzeuge angeschafft werden müssen. Gleichzeitig können aber dadurch auch die Taktzeiten reduziert werden, sodass der Bus nicht mehr nur jede Stunde sondern vielleicht alle 15 Minuten kommt. Dies macht die Verwendung des Nahverkehrs für alle attraktiver, es entstehen außerdem neue Arbeitsplätze. Langfristig, und dies ist nicht zu verachten, sinkt dadurch natürlich auch die Belastung der Verkehrswege, was neues Einsparpotential eröffnet, die Straßen werden leerer, die Abgasbelastung im innerstädtischen Bereich sinkt. Gegebenenfalls können langfristig sogar ehemalige Verkehrsflächen in den Zentren zu Fußgängerzonen umgewidmet werden, was die allgemeine Lebensqualität im Umfeld weiter erhöht.

Kostenlos ist das Ganze aber bestimmt nicht! Aufgrund des wahrscheinlichen Anstiegs der Nutzerzahlen ist sogar mit anfänglichen Mehrkosten zu rechnen, um die Anschaffung der benötigten Neufahrzeuge zu finanzieren. Die positiven Effekte werden dies erst nach einigen Jahren ausgleichen können.

Und das bedingungslose Grundeinkommen? Schlaraffenland? Denkste! Natürlich haben auch hier die Piraten nichts zu verschenken. Nun muss man zunächst ein mal wissen, dass es nicht ein BGE gibt; dies ist viel mehr ein Überbegriff für verschiedene Modelle. Konkrete Konzepte gibt es aus verschiedenen Lagern: Prominent ist beispielsweise Götz Werner als Vertreter der Wirtschaft oder auch Dieter Althaus von der CDU. Auch die Piraten entwickeln derzeit eigene Modelle. Eines haben alle Modelle mindestens gemeinsam: Das Geld zur Finanzierung wird nicht etwa herbeigezaubert sondern durch Steuern eingenommen. Wie hier konkret vorgegangen wird steht freilich auf einem anderen Blatt. So fordern die einen Modelle eine höhere Besteuerung von Einkommen oder Vermögen, die Anderen wiederum setzen am Mehrwertsteuersatz an und wieder andere Modelle kombinieren beide Ansätze oder gehen gar einen ganz anderen Weg.

Klar wird jedoch auch hier: Ein Schlaraffenland mit kostenloser Schokolade für jeden, wie ich letztens erst las, ist das nicht. Bevorteilt werden im Vergleich zum jetzigen System Geringverdiener, Sozialhilfeempfänger und diejenigen, die von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren. Für Personen mit einem mittleren Einkommen wird sich kaum etwas ändern, da die Steuererhöhung das BGE auffrisst. Bezieher hoher Einkommen müssen mit erhöhten Abgaben rechnen.

Die Modelle unterscheiden sich außerdem darin, welche Leistungen sie einschließen. Hier gibt es von der Minimalanforderung (Ersatz von „Hartz IV“) kaum eine Grenze nach oben: Kindergeld, Krankenversicherung und Rente.

Eines sollte jedoch jedem klar sein, der über die Piratenpartei nachdenkt, ob nun wohlwollend oder feindselig: „Alles für umme!“ gibt es auch mit den Piraten nicht. Es macht einen Unterschied, ob man Dinge anders finanziert oder gar nicht finanziert. Ersteres fordern die Piraten, letzteres behauptet die Presse. Für das oben genannte Schulsystem gilt das im Übrigen ebenso, und gerade im Hinblick auf die Berichterstattung scheint bessere Bildung Not zu tun. Vielleicht versteht dann die nächste Generation der Journalisten auch den Unterschied zwischen fahrscheinlos und kostenlos.

Aktualisierung 17.04.2012: Link zum Wikipedia-Artikel über den fahrscheinlosen ÖPNV in Hasselt eingefügt. Danke an ichliebeinkognito und RAL.

Kritik und Diskurs

Ein Vorwurf, dem sich die Piraten in den letzten Tagen immer gehäufter stellen müssen ist, dass sie ständig in interne Streitereien verwickelt wären. Unlängst erst berichtete die Tagesschau über den „Brandbrief“ der Jungen Piraten, welcher der Partei die Duldung von Diskriminierung im Allgemeinen und Sexismus im Besonderen vorhält.

Bei den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien wäre ein offener Brief mit solch schweren Anschuldigungen allemal eine Schlagzeile wert, doch wie steht es um die Piraten? Glaubt man dem Medienecho befindet sich diese Partei im Dauerstreit um Nichtigkeiten und verliert sich ständig im Detail, während die „wichtigen Themen unserer Zeit“ zu einer Randnotiz heruntergestuft werden.

Zunächst einmal fällt überraschenderweise auf, dass eine Partei, die in der Öffentlichkeit das genaue Gegenteil von Geschlossenheit repräsentiert trotzdem, und entgegen aller medialer Erwartungen, gewählt wird.

Dieses Phänomen zu erklären fällt jedoch noch vergleichsweise leicht, wenn man sich das derzeitige deutsche Politiksystem in seiner Gesamtheit zu Gemüte führt und zu verstehen versucht. Der Tenor der Etablierten ist geprägt von der Einheitsmeinung. Diskussion findet, wenn überhaupt, nur hinter allzu verschlossenen Türen statt und dringt nicht an die Öffentlichkeit. Durch die Fassade blickt nur das, was auch für die Außenwelt bestimmt ist: Eine geschlossene Meinungsäußerung, Phrasen, wie wir sie aus dem täglichen Politikbetrieb kennen.

Die Sollbruchstelle dieses Systemes ist der Ausnahmezustand „Streit“. Kommt es zu einem öffentlichen Diskurs, wie erst vor wenigen Monaten in der FDP, sind die Fronten sofort verhärtet und die Parteiführung schaltet auf Angriff wider den Rebellen. Sofort springt die Presse auf das Boot auf und inszeniert medienwirksam, rückt die Streithähne in das rechte Scheinwerferlicht, positioniert sich.

Die Öffentlichkeit nimmt das Auftreten der Piraten derweil als erfrischend und neu wahr. Eine Partei, die offen über Defizite spricht und neue Denkanstöße bietet hat man bisher selten gesehen. Dies ist wohl der wichtigste Grund, welcher derzeit für die durchgängig guten Umfragewerte verantwortlich ist.

Nun dürfte auch dem letzten Hinterhofjournalisten, der sich mit der Piratenpartei auseinandergesetzt hat, klar geworden sein, dass der Diskurs hier öffentlich stattfindet und nicht selten eskaliert und in einer Schlammschlacht endet.

„Kein Tag ohne sein #gate“, liest man so oder so ähnlich immer wieder auf Twitter. Selten geht es hier um echte Skandale; oft sind es nur Einzelne, die sich durch eine Äußerung eines Mitpiraten oder eines Medienteilnehmers angegriffen fühlen. Mobilmachen können die Piraten aber nicht nur bei Demonstrationen oder Petitionen, sondern auch bei der Zusammenrottung eines Mobs, der dann die gerade gekürte Sau durch’s Dorf treibt. Das Spiel geht in aller Regel zu Gunsten des Fackelschwingers auf.

Piraten lehnen Hinterzimmerpolitik ab – Diskurs findet öffentlich statt. Allerdings haben die Piraten nie behauptet, dass man sich auf dem Marktplatz duellieren muss, also geht man auf eine einsame Waldlichtung. Dort kann zwar jeder Interessierte dem Spektakel folgen, die meisten Außenstehenden kennen den Weg jedoch nicht. Letztlich ist Twitter genau diese Waldlichtung, die nur findet, wer danach sucht.

Dieser Umstand versetzt die Journalisten in eine äußerst bequeme Position, denn sie wissen einerseits, wo man nach der Lichtung suchen muss, andererseits finden sie im Dorfe aber auch Gehör. Je nach aktueller Stimmungslage und Gusto können sie so der großen Öffentlichkeit traute Einheit oder Hahnenkampf präsentieren. Außerhalb ihrer Waldlichtung haben die Piraten indes keine Medienhoheit.

Um sich zukünftig nicht mehr von den Medien auf der Nase herumtanzen lassen zu müssen bedarf es einiger Disziplin in der Partei. So ist es befremdlich, dass persönliche Fehden um private Nichtigkeiten gerne im Namen der Partei ausgetragen werden. Twitter und die diversen Mailinglisten sind jedoch keinesfalls der Ort, an dem diese Konflikte zu einem guten Ende geführt werden können. Aus persönlicher Erfahrung kann ich nur bestätigen, dass hier eine mündliche Aussprache oft unumgänglich ist, ob telefonisch oder, noch besser, Auge in Auge. Ich erachte es jedenfalls als Parteischädigend, wenn der private Streit über Parteimedien hinweg ausgetragen wird (und hier schließe ich ausnahmsweise auch Twitter mit ein).

Fernab privater Feindlichkeiten gibt es aber selbstverständlich auch den inhaltlichen Diskurs, der sogar unbedingt öffentlich auszutragen ist. Das eingangs genannte Beispiel ist hier exemplarisch. Aber auch hier ufert die Diskussion leider immer öfter in einen persönlichen Stellungskrieg aus. Jede Seite beharrt auf ihren Argumenten, keiner gibt nach, es kommt zu keinem Kompromiss. Die Folge: Stillstand.

Lieber wäre mir: „Wie machen jetzt das mit der sachlichen Diskussion!“

Wenn es die Piraten im direkten Kontakt mit dem potentiellen Wähler schaffen, diesen davon zu überzeugen, dass echter Meinungsaustausch und tatsächliche Kompromissfindung essenziell für eine Demokratie sind, dann kann und kein Handelsblatt und kein Innenminister Hermann mehr schaden. Wir müssen in der deutschen und europäischen Politik weg von der bedingungslosen Geschlossenheit und hin zur überlegten Entschlossenheit.

Starrköpfigkeit und Egoismus sind schlechte Berater für eine Gemeinschaftsaufgabe – und das ist die Politik nun einmal. Ich halte jeden einzelnen Piraten für intelligent genug, auf der Seite mit den stichhaltigeren Argumenten zu stehen. Ich lege ihm ans Herz, die eigenen Argumente dahingehend zu prüfen, ob sie sich auf das Thema oder den Diskutanten vis-à-vis beziehen. In letzterem Fall sollte man sich wohl überlegen, ob man sich nicht in einen Irrtum verrannt hat und an sachlichen Argumenten gar ist.

Den Medien mag es leicht fallen, Gezänke in den eigenen Reihen zu unserem Nachteil auszunutzen. Einen sachlichen Ideenaustausch auf, in und mit einer vernünftigen Basis werden sie aber nicht medienwirksam inszenieren können. Unsere Bürger sind keine Narren, die einen Konflikt nicht sauber in Streit und Diskussion scheiden können.