Das persönliche Blog von André Reichelt

Beiträge mit Schlagwort ‘GEMA’

Lähmende Momente

Bestimmte Themen sind dazu geeignet, Aufmerksamkeit zu lenken. Eines, welches die Piratenpartei gerade lähmt ist ihre Extremismusdebatte, die vorwiegend durch ein kürzlich gescheitertes Parteiausschlussverfahren initiiert wurde. Die Debatte, welche jetzt erst in die Öffentlichkeit gelangte, schwelt jedoch im Parteiinneren schon seit Jahr und Tag. Plötzlich dreht sich alles um Extremismus; die Einen grenzen sich scharf ab, Andere versuchen, die Wogen zu glätten und wieder Andere stellen sich hinter die vermeintlichen Opfer der Debatte und relativieren, wenn auch oft nicht namentlich, sondern unter bewusst wertenden Pseudonymen wie „Andersdenkende“ oder „Vertreter von Minderheitenmeinungen“, deren Handlungen oder Aussagen.

Immer öfter fällt mir auf, dass in der Presse hochkochende Themen eigentlich keine Neuigkeiten sind sondern stets durch irgend einen Auslöser plötzlich neue Popularität erfahren. Sei es das Nazi-Thema, die kürzlich eskalierte Sexismusfrage oder auch das immer wieder gern in den Mittelpunkt gestellte Positionierungsproblem der Vorstände. Letztlich geht es mir hier aber auch gar nicht um die Themen an sich, sondern um das, was passiert, wenn sie präsent sind: Es wird nämlich über nichts mehr anderes diskutiert.

In den vergangenen Tagen gab es so viele Steilvorlagen, die die Piraten hätten nutzen können. Stattdessen geht es auf allen Kanälen nur um mehr oder weniger gelungene Aussagen zur Extremismusdebatte; man dreht sich im Kreis. Sucht man auf der Homepage der Piratenpartei Deutschland beispielsweise nach einer Pressemeldung zum kürzlich gefällten GEMA-Urteil betreffend YouTube findet man … nichts. Und was sagen die Piraten zur von Innenminister Friedrich geplanten Aufweichung des Schengen-Abkommens? Man kann es sich denken: Nichts.

Schade finde ich an dieser Stelle ganz besonders, dass von der Gruppe 42 hier keine Intervention stattgefunden hat. Gerade diejenigen, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, sich speziell um die Gründungsthemen zu kümmern, sollten eigentlich hier Präsenz zeigen und der Partei aufzeigen, dass sie sich in Details verrannt hat und dabei das große Ganze aus dem Blick verloren hat. Noch konstruktiver wäre es gewesen, speziell zu diesen Themen Pressemitteilungen zu veröffentlichen. Im Parteiprogramm steht schließlich genug für eine fundierte Aussage.

Im Übrigen wäre es eine weitere klare Abgrenzung gegen Rechts gewesen, hätte man sich deutlich gegen Friedrichs Forderungen gestellt. Dieser fordert nämlich, es den Schengen-Mitgliedern zu erlauben, unter bestimmten Umständen die Grenzen wieder abzuriegeln. Begründet wird dies mit angeblich gestiegener Kriminalität von Immigranten und erhöhter Drogenkriminalität. Es erhärtet sich jedoch der Verdacht, dass der deutsch-französische Vorstoß nicht mehr als taktische Wahlkampfhilfe für die Konservativen in Frankreich ist.

Eine klare Kante gegen Demokratiefeinde zu zeigen ist löblich und notwendig, liebe Piraten, man darf aber im Eifer der Auseinandersetzung nicht die Welt um sich herum aus den Augen verlieren. Deshalb: Klare Kante auch bei den Kernthemen.