Das persönliche Blog von André Reichelt

Beiträge mit Schlagwort ‘Piratenpartei’

Mit SolidFeedback gegen den Shitstorm

Es war der Abend des Bundesparteitags, namentlich Sonntag, der 29. April, als mich vom frisch gewählten politischen Geschäftsführer, Johannes Ponader, eine direkte Nachricht auf Twitter erreichte, er benötigte Hilfe bei der Umsetzung einer Idee. Er bat mich um ein Telefongespräch, welches noch in jener Nacht stattfand, in der zahlreiche Piraten wohl noch auf dem Heimweg waren. Johannes, mit dem ich schon vorher in anderen Belangen zusammenarbeitete, weihte mich fernmündlich in jene Idee ein, die ihm nach meinem Gefühl und Verständnis eine Herzensangelegenheit ist. Es ging um Shitstorms, um sachliche Kritik, um Marina Weisband, ihren Umgang mit Kritik und nicht zuletzt um eine Bitte, die ich noch vor dem nächsten Sonnenaufgang erfüllt haben würde.

Die Idee war simpel wie genial: Ein einfaches, klar und sachlich strukturiertes Webformular, um an ausgewählte Personen sachliche Kritik zu richten. Die Eingaben würden dem Empfänger aufbereitet per E-Mail zugehen. Die Auswahl und Beschriftung der Felder sollte die Kritik in eine konstruktive Richtung bündeln.

Kaum eine Stunde später war der erste Prototyp fertig, der Webspace eingerichtet und Johannes begeistert; SolidFeedback, die Idee für den Namen kommt im Übrigen von Johannes, war geboren. Wir stellten das Projekt im kleineren Kreis dem kompletten Team PolGF vor, welchem auch ich angehöre. Im Mumble stellten wir öffentlich, jedoch ohne groß Werbung dafür zu verbreiten, das Programm zunächst allen anwesenden vor, sammelten Rückmeldungen, dachten über Optimierungsmöglichkeiten nach. Die geäußerte Idee, die jeweiligen Adressaten photographisch darzustellen, wurde sogleich umgesetzt. Außerdem verfassten wir gemeinsam das Kleingedruckte im unteren Bereich. Weiterhin wurde vorgeschlagen, in einem späteren Entwicklungsstand die Möglichkeit zu schaffen, die Daten zur Vorfilterung an ausgewählte Personen zu senden, die diese dann für den eigentlichen Empfänger erst freigeben müssen. Dies ist angelehnt an das Bewertungssystem aus Marinas Blog, welches allerdings auf ein eingesetztes Team statt auf Crowdsourcing setzt. Dies hat vor allen Dingen den Grund, dass es grundsätzlich auch möglich sein soll, vertrauliche Kritik zu äußern, die der Kritiker nicht öffentlich vertreten möchte.

Wir beschlossen dann gemeinsam, die Beta-Version am gestrigen Abend parteiöffentlich zu machen. Johannes wollte das Konzept vorher noch dem Bundesvorstand vorstellen, woraufhin sich zwei weitere Mitglieder interessiert gezeigt haben und sogleich ihre Teilnahme ankündigten. Wir wählten den Erzengel als Forum zur Präsentation und waren überrascht über den großen Andrang, da das Thema im Vorlauf kaum auf Interesse und Spannung gestoßen ist. Kurz vor der Veröffentlichung fand noch ein kurzes Gespräch zwischen mir und Johannes statt, in welchem wir dem Programm besonders aus optischen Gesichtspunkten den letzten Schliff gaben. Die Vorstellung eröffnete dann Johannes mit der Erläuterung der Grundidee. Als ich das Wort übernahm, gab ich noch ein paar technische Hintergrundinformationen und stellte das Portal dann öffentlich.

Ich war sehr erstaunt ob der überwiegend positiven Reaktionen seitens der Anwesenden im Saal. Die Website wurde ausgiebig getestet, auftretende Fehler und Anregungen wurden kollaborativ notiert und zur Beseitigung vorgemerkt. Im Laufe der Diskussion wurde mir auch die Frage gestellt, unter welcher Lizenz das Programm denn veröffentlicht sei. Ich gab bekannt, dass die Quelltexte öffentlich sind und ich außerdem jeden dazu einladen möchte, sich aktiv an der Entwicklung zu beteiligen. Dazu habe ich noch am gestrigen Abend ein GitHub- Repository angelegt. Mehrere Personen haben bereits Interesse bekundet, mich unterstützen zu wollen.

SolidFeedback befindet sich derzeit in der Testphase. Sobald wir alle bekannten Fehler beseitigt haben ist jedes Piraten-Mitglied, welches selbst an dem System teilnehmen möchte, dazu eingeladen, als Empfänger in der Liste zu erscheinen. Wendet Euch dazu einfach direkt an mich oder an Johannes Ponader. Schickt bitte auch gleich ein geeignetes Foto, möglichst als JPG im Format 150×225 Pixel, sowie Eure gewünschte E-Mail-Adresse mit. Das System ist nicht nur Mitgliedern des Bundesvorstandes vorbehalten, sondern steht grundsätzlich jedem Piraten offen!

Das Opfer eines Shitstorms kann, wenn es hart auf hart kommt, alle Kommunikationskanäle bis auf SolidFeedback schließen und so das Echo kanalisieren. Verschiedene Faktoren wie das Bild des Empfängers sowie die Gestaltung der Seite helfen hoffentlich, Trollkommentare zu vermeiden und die Entrüstung dahingehend zu lenken, dass Vorschläge gemacht werden, wie man den sprichwörtlichen verfahrenen Karren wieder aus dem Dreck bekommt. Klar ist uns aber gewiss, dass das System nur lindernd wirken kann. Im Gegensatz zu Twitter fehlt hier allerdings die Möglichkeit des Weiterverbreitens, was von jedem Benutzer eine eigene Anstrengung erfordert, die Kritik in Worte zu fassen.

Ich bin gespannt, ob SolidFeedback sein Ziel erfüllen kann, genau dann wirksam zu werden, wenn eine Debatte innerhalb der Partei über die Stränge schlägt und persönlich wird. Der Kommunikationskultur und dem menschlichen Miteinander innerhalb der Partei wäre damit jedenfalls ein großer Dienst erwiesen, wenn sich ein derartiges System bewährt. Vielen Dank bereits für die vielen positiven Rückmeldungen!

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Lähmende Momente

Bestimmte Themen sind dazu geeignet, Aufmerksamkeit zu lenken. Eines, welches die Piratenpartei gerade lähmt ist ihre Extremismusdebatte, die vorwiegend durch ein kürzlich gescheitertes Parteiausschlussverfahren initiiert wurde. Die Debatte, welche jetzt erst in die Öffentlichkeit gelangte, schwelt jedoch im Parteiinneren schon seit Jahr und Tag. Plötzlich dreht sich alles um Extremismus; die Einen grenzen sich scharf ab, Andere versuchen, die Wogen zu glätten und wieder Andere stellen sich hinter die vermeintlichen Opfer der Debatte und relativieren, wenn auch oft nicht namentlich, sondern unter bewusst wertenden Pseudonymen wie „Andersdenkende“ oder „Vertreter von Minderheitenmeinungen“, deren Handlungen oder Aussagen.

Immer öfter fällt mir auf, dass in der Presse hochkochende Themen eigentlich keine Neuigkeiten sind sondern stets durch irgend einen Auslöser plötzlich neue Popularität erfahren. Sei es das Nazi-Thema, die kürzlich eskalierte Sexismusfrage oder auch das immer wieder gern in den Mittelpunkt gestellte Positionierungsproblem der Vorstände. Letztlich geht es mir hier aber auch gar nicht um die Themen an sich, sondern um das, was passiert, wenn sie präsent sind: Es wird nämlich über nichts mehr anderes diskutiert.

In den vergangenen Tagen gab es so viele Steilvorlagen, die die Piraten hätten nutzen können. Stattdessen geht es auf allen Kanälen nur um mehr oder weniger gelungene Aussagen zur Extremismusdebatte; man dreht sich im Kreis. Sucht man auf der Homepage der Piratenpartei Deutschland beispielsweise nach einer Pressemeldung zum kürzlich gefällten GEMA-Urteil betreffend YouTube findet man … nichts. Und was sagen die Piraten zur von Innenminister Friedrich geplanten Aufweichung des Schengen-Abkommens? Man kann es sich denken: Nichts.

Schade finde ich an dieser Stelle ganz besonders, dass von der Gruppe 42 hier keine Intervention stattgefunden hat. Gerade diejenigen, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, sich speziell um die Gründungsthemen zu kümmern, sollten eigentlich hier Präsenz zeigen und der Partei aufzeigen, dass sie sich in Details verrannt hat und dabei das große Ganze aus dem Blick verloren hat. Noch konstruktiver wäre es gewesen, speziell zu diesen Themen Pressemitteilungen zu veröffentlichen. Im Parteiprogramm steht schließlich genug für eine fundierte Aussage.

Im Übrigen wäre es eine weitere klare Abgrenzung gegen Rechts gewesen, hätte man sich deutlich gegen Friedrichs Forderungen gestellt. Dieser fordert nämlich, es den Schengen-Mitgliedern zu erlauben, unter bestimmten Umständen die Grenzen wieder abzuriegeln. Begründet wird dies mit angeblich gestiegener Kriminalität von Immigranten und erhöhter Drogenkriminalität. Es erhärtet sich jedoch der Verdacht, dass der deutsch-französische Vorstoß nicht mehr als taktische Wahlkampfhilfe für die Konservativen in Frankreich ist.

Eine klare Kante gegen Demokratiefeinde zu zeigen ist löblich und notwendig, liebe Piraten, man darf aber im Eifer der Auseinandersetzung nicht die Welt um sich herum aus den Augen verlieren. Deshalb: Klare Kante auch bei den Kernthemen.

Alles für umme!

Das Mindesthaltbarkeitsdatum machte in den vergangenen Wochen immer wieder laut von sich reden. Doch mit diesem hat dieser Artikel nur bedingt etwas zu tun, wohl aber mit der Haltbarkeit an sich. Eine jener Dinge, die praktisch kaum kaputt zu bekommen sind, sind Gerüchte. Einmal gestreut verbreiten sie sich wie ein Lauffeuer, Wüten durch die Landschaft und fordern deren Bekämpfer zu einem unerbittlichen Kampf heraus.

Verfolgt man die Nachrichten zur Politik sticht in letzter Zeit immer wieder eine Anschuldigung hervor: Die politischen Senkrechtstarter der Piratenpartei forderten und förderten eine so genannte Kostenlos-Mentalität. Also „Alles für umme?“

Was genau wird den Politpiraten vorgeworfen? Immer wieder gerne wird der kostenlose öffentliche Nahverkehr in den Raum geworfen. Fast noch beliebter ist das „unfinanzierbare“ bedingungslose Grundeinkommen, welches beim letzten Bundesparteitag den Weg ins Programm gefunden hat. Auch die Forderung nach einem besseren, deutlich erweiterten Schulsystem, vom Staate finanziert, trifft auf viel Gegenwind.

Doch so einfach ist die Wahrheit leider nicht. Auch dem letzten Piraten ist klar, dass nicht einmal der Tod kostenlos ist. Warum also fordert die Piratenpartei überall den kostenlosen Nahverkehr? Die Antwort ist einfach: Weil sie es nicht tun. „Hä? Aber das ist doch erst kürzlich in der XY-Zeitung gestanden! Und im Fernsehen haben die das auch gesagt!“

Und genau da wären wir bei dem Problem: Ob nun unbewusst oder beabsichtigt verbreiten viele Medien einen Irrtum. Tatsächlich war der Arbeitstitel dieses Gassenhauers tatsächlich irgendwann 2009 oder 2010 einmal „kostenloser ÖPNV“, daraus wurde dann aber schnell im Zuge der vergangenen NRW-Wahl der „ÖPNV zum Nulltarif“ und später dann der „fahrscheinlose ÖPNV“, wie er heute auch im Parteiprogramm als Positionspapier verewigt ist.

Ich möchte den Programmpunkt, der mit aus meiner Feder stammt, kurz erläutern: Langfristiges Ziel ist es, in ganz Deutschland den Nahverkehr nicht mehr über Fahrscheine sondern durch Abgaben zu finanzieren. Schon heute wird der ÖPNV größtenteils durch staatliche Subventionen getragen. Lukrativ sind nämlich für die Unternehmen der Personenbeförderung, allen voran die Bahn, nur die Fernverbindungen. Je nach Gemeinde oder Bundesland ist damit zu rechnen, dass nur 20–40 % der entstehenden Kosten durch den Fahrkartenerlös gedeckt werden; die Differenz wird mit Steuergeldern gedeckt.

Der Entwurf sieht nun vor, die kompletten entstehenden Kosten gemeinschaftlich zu finanzieren und dadurch auf die Fahrkarten und die komplette Infrastruktur drumherum zu verzichten. Wegfallen werden unmittelbar insbesondere die Betriebs-, Wartungs- und Anschaffungskosten der Automaten, die Materialkosten für die Fahrkarten an sich sowie die Kosten für die Fahrkartenkontrolleure. Nimmt man hier ein Einsparpotential von 10 % der Gesamtkosten an, so bleibt ein restlicher Finanzierungsaufwand von 10–30 % der Gesamtkosten übrig. Dieser Aufwand soll über eine Abgabe, also eine zweckgebundene Steuer, sowie gegebenenfalls über eine Kurtaxe für Touristen, wo es sich lohnt, finanziert werden.

Aus Erfahrungen mit bereits umgesetzten Modellen wie in der belgischen Provinzhauptstadt Hasselt ist bekannt, dass sich durch solch ein Konzept die Fahrgastzahlen vervielfachen. Dies erzeugt im logischen Schluss zunächst einen erhöhten Finanzierungsaufwand, da Neufahrzeuge angeschafft werden müssen. Gleichzeitig können aber dadurch auch die Taktzeiten reduziert werden, sodass der Bus nicht mehr nur jede Stunde sondern vielleicht alle 15 Minuten kommt. Dies macht die Verwendung des Nahverkehrs für alle attraktiver, es entstehen außerdem neue Arbeitsplätze. Langfristig, und dies ist nicht zu verachten, sinkt dadurch natürlich auch die Belastung der Verkehrswege, was neues Einsparpotential eröffnet, die Straßen werden leerer, die Abgasbelastung im innerstädtischen Bereich sinkt. Gegebenenfalls können langfristig sogar ehemalige Verkehrsflächen in den Zentren zu Fußgängerzonen umgewidmet werden, was die allgemeine Lebensqualität im Umfeld weiter erhöht.

Kostenlos ist das Ganze aber bestimmt nicht! Aufgrund des wahrscheinlichen Anstiegs der Nutzerzahlen ist sogar mit anfänglichen Mehrkosten zu rechnen, um die Anschaffung der benötigten Neufahrzeuge zu finanzieren. Die positiven Effekte werden dies erst nach einigen Jahren ausgleichen können.

Und das bedingungslose Grundeinkommen? Schlaraffenland? Denkste! Natürlich haben auch hier die Piraten nichts zu verschenken. Nun muss man zunächst ein mal wissen, dass es nicht ein BGE gibt; dies ist viel mehr ein Überbegriff für verschiedene Modelle. Konkrete Konzepte gibt es aus verschiedenen Lagern: Prominent ist beispielsweise Götz Werner als Vertreter der Wirtschaft oder auch Dieter Althaus von der CDU. Auch die Piraten entwickeln derzeit eigene Modelle. Eines haben alle Modelle mindestens gemeinsam: Das Geld zur Finanzierung wird nicht etwa herbeigezaubert sondern durch Steuern eingenommen. Wie hier konkret vorgegangen wird steht freilich auf einem anderen Blatt. So fordern die einen Modelle eine höhere Besteuerung von Einkommen oder Vermögen, die Anderen wiederum setzen am Mehrwertsteuersatz an und wieder andere Modelle kombinieren beide Ansätze oder gehen gar einen ganz anderen Weg.

Klar wird jedoch auch hier: Ein Schlaraffenland mit kostenloser Schokolade für jeden, wie ich letztens erst las, ist das nicht. Bevorteilt werden im Vergleich zum jetzigen System Geringverdiener, Sozialhilfeempfänger und diejenigen, die von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren. Für Personen mit einem mittleren Einkommen wird sich kaum etwas ändern, da die Steuererhöhung das BGE auffrisst. Bezieher hoher Einkommen müssen mit erhöhten Abgaben rechnen.

Die Modelle unterscheiden sich außerdem darin, welche Leistungen sie einschließen. Hier gibt es von der Minimalanforderung (Ersatz von „Hartz IV“) kaum eine Grenze nach oben: Kindergeld, Krankenversicherung und Rente.

Eines sollte jedoch jedem klar sein, der über die Piratenpartei nachdenkt, ob nun wohlwollend oder feindselig: „Alles für umme!“ gibt es auch mit den Piraten nicht. Es macht einen Unterschied, ob man Dinge anders finanziert oder gar nicht finanziert. Ersteres fordern die Piraten, letzteres behauptet die Presse. Für das oben genannte Schulsystem gilt das im Übrigen ebenso, und gerade im Hinblick auf die Berichterstattung scheint bessere Bildung Not zu tun. Vielleicht versteht dann die nächste Generation der Journalisten auch den Unterschied zwischen fahrscheinlos und kostenlos.

Aktualisierung 17.04.2012: Link zum Wikipedia-Artikel über den fahrscheinlosen ÖPNV in Hasselt eingefügt. Danke an ichliebeinkognito und RAL.

Kritik und Diskurs

Ein Vorwurf, dem sich die Piraten in den letzten Tagen immer gehäufter stellen müssen ist, dass sie ständig in interne Streitereien verwickelt wären. Unlängst erst berichtete die Tagesschau über den „Brandbrief“ der Jungen Piraten, welcher der Partei die Duldung von Diskriminierung im Allgemeinen und Sexismus im Besonderen vorhält.

Bei den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien wäre ein offener Brief mit solch schweren Anschuldigungen allemal eine Schlagzeile wert, doch wie steht es um die Piraten? Glaubt man dem Medienecho befindet sich diese Partei im Dauerstreit um Nichtigkeiten und verliert sich ständig im Detail, während die „wichtigen Themen unserer Zeit“ zu einer Randnotiz heruntergestuft werden.

Zunächst einmal fällt überraschenderweise auf, dass eine Partei, die in der Öffentlichkeit das genaue Gegenteil von Geschlossenheit repräsentiert trotzdem, und entgegen aller medialer Erwartungen, gewählt wird.

Dieses Phänomen zu erklären fällt jedoch noch vergleichsweise leicht, wenn man sich das derzeitige deutsche Politiksystem in seiner Gesamtheit zu Gemüte führt und zu verstehen versucht. Der Tenor der Etablierten ist geprägt von der Einheitsmeinung. Diskussion findet, wenn überhaupt, nur hinter allzu verschlossenen Türen statt und dringt nicht an die Öffentlichkeit. Durch die Fassade blickt nur das, was auch für die Außenwelt bestimmt ist: Eine geschlossene Meinungsäußerung, Phrasen, wie wir sie aus dem täglichen Politikbetrieb kennen.

Die Sollbruchstelle dieses Systemes ist der Ausnahmezustand „Streit“. Kommt es zu einem öffentlichen Diskurs, wie erst vor wenigen Monaten in der FDP, sind die Fronten sofort verhärtet und die Parteiführung schaltet auf Angriff wider den Rebellen. Sofort springt die Presse auf das Boot auf und inszeniert medienwirksam, rückt die Streithähne in das rechte Scheinwerferlicht, positioniert sich.

Die Öffentlichkeit nimmt das Auftreten der Piraten derweil als erfrischend und neu wahr. Eine Partei, die offen über Defizite spricht und neue Denkanstöße bietet hat man bisher selten gesehen. Dies ist wohl der wichtigste Grund, welcher derzeit für die durchgängig guten Umfragewerte verantwortlich ist.

Nun dürfte auch dem letzten Hinterhofjournalisten, der sich mit der Piratenpartei auseinandergesetzt hat, klar geworden sein, dass der Diskurs hier öffentlich stattfindet und nicht selten eskaliert und in einer Schlammschlacht endet.

„Kein Tag ohne sein #gate“, liest man so oder so ähnlich immer wieder auf Twitter. Selten geht es hier um echte Skandale; oft sind es nur Einzelne, die sich durch eine Äußerung eines Mitpiraten oder eines Medienteilnehmers angegriffen fühlen. Mobilmachen können die Piraten aber nicht nur bei Demonstrationen oder Petitionen, sondern auch bei der Zusammenrottung eines Mobs, der dann die gerade gekürte Sau durch’s Dorf treibt. Das Spiel geht in aller Regel zu Gunsten des Fackelschwingers auf.

Piraten lehnen Hinterzimmerpolitik ab – Diskurs findet öffentlich statt. Allerdings haben die Piraten nie behauptet, dass man sich auf dem Marktplatz duellieren muss, also geht man auf eine einsame Waldlichtung. Dort kann zwar jeder Interessierte dem Spektakel folgen, die meisten Außenstehenden kennen den Weg jedoch nicht. Letztlich ist Twitter genau diese Waldlichtung, die nur findet, wer danach sucht.

Dieser Umstand versetzt die Journalisten in eine äußerst bequeme Position, denn sie wissen einerseits, wo man nach der Lichtung suchen muss, andererseits finden sie im Dorfe aber auch Gehör. Je nach aktueller Stimmungslage und Gusto können sie so der großen Öffentlichkeit traute Einheit oder Hahnenkampf präsentieren. Außerhalb ihrer Waldlichtung haben die Piraten indes keine Medienhoheit.

Um sich zukünftig nicht mehr von den Medien auf der Nase herumtanzen lassen zu müssen bedarf es einiger Disziplin in der Partei. So ist es befremdlich, dass persönliche Fehden um private Nichtigkeiten gerne im Namen der Partei ausgetragen werden. Twitter und die diversen Mailinglisten sind jedoch keinesfalls der Ort, an dem diese Konflikte zu einem guten Ende geführt werden können. Aus persönlicher Erfahrung kann ich nur bestätigen, dass hier eine mündliche Aussprache oft unumgänglich ist, ob telefonisch oder, noch besser, Auge in Auge. Ich erachte es jedenfalls als Parteischädigend, wenn der private Streit über Parteimedien hinweg ausgetragen wird (und hier schließe ich ausnahmsweise auch Twitter mit ein).

Fernab privater Feindlichkeiten gibt es aber selbstverständlich auch den inhaltlichen Diskurs, der sogar unbedingt öffentlich auszutragen ist. Das eingangs genannte Beispiel ist hier exemplarisch. Aber auch hier ufert die Diskussion leider immer öfter in einen persönlichen Stellungskrieg aus. Jede Seite beharrt auf ihren Argumenten, keiner gibt nach, es kommt zu keinem Kompromiss. Die Folge: Stillstand.

Lieber wäre mir: „Wie machen jetzt das mit der sachlichen Diskussion!“

Wenn es die Piraten im direkten Kontakt mit dem potentiellen Wähler schaffen, diesen davon zu überzeugen, dass echter Meinungsaustausch und tatsächliche Kompromissfindung essenziell für eine Demokratie sind, dann kann und kein Handelsblatt und kein Innenminister Hermann mehr schaden. Wir müssen in der deutschen und europäischen Politik weg von der bedingungslosen Geschlossenheit und hin zur überlegten Entschlossenheit.

Starrköpfigkeit und Egoismus sind schlechte Berater für eine Gemeinschaftsaufgabe – und das ist die Politik nun einmal. Ich halte jeden einzelnen Piraten für intelligent genug, auf der Seite mit den stichhaltigeren Argumenten zu stehen. Ich lege ihm ans Herz, die eigenen Argumente dahingehend zu prüfen, ob sie sich auf das Thema oder den Diskutanten vis-à-vis beziehen. In letzterem Fall sollte man sich wohl überlegen, ob man sich nicht in einen Irrtum verrannt hat und an sachlichen Argumenten gar ist.

Den Medien mag es leicht fallen, Gezänke in den eigenen Reihen zu unserem Nachteil auszunutzen. Einen sachlichen Ideenaustausch auf, in und mit einer vernünftigen Basis werden sie aber nicht medienwirksam inszenieren können. Unsere Bürger sind keine Narren, die einen Konflikt nicht sauber in Streit und Diskussion scheiden können.

Antrag betreffend Mitgliederbefragung

Soeben habe ich vor dem Hintergrund des Rücktritts Wulffs folgenden Antrag an den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland gerichtet:

Ahoi!
Ob des plötzlichen, wenn auch erwarteten Rücktritts unseres Bundespräsidenten und der Neuwahl, die spätestens (und vermutlich genau) am 18. März 2012, also in 30 Tagen, stattfinden wird beantrage ich hiermit, folgenden Beschluss möglichst zeitnah zu fassen:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei führt eine Mitgliederbefragung über den Bundespräsidentschaftskandidaten seiner Partei durch. Hierbei kommt eine Technik zum Einsatz, die in der gebotenen Kürze der Zeit ein brauchbares und basisdemokratisches Ergebnis liefert.

Nicht mehr Teil des Antrages:
Ich bitte darum, die Umfrage möglichst schnell durchzuführen. Als Tool könnte ich mir beispielsweise LimeSurvey vorstellen. Im LQFB wurde in einer vergangenen Initiative vor ein paar Wochen bereits von der Mehrheit beschlossen, dass keine Personalentscheidungen dort getroffen werden. Es ist also ein Werkzeug von Nöten, welches die breite Parteibasis erreicht.

Neben den einschlägig diskutierten Kandidaten sollte es auch möglich sein, in einem Freitextfeld einen eigenen Wunschkandidaten zu nennen, der die gesetzlichen Anforderungen an den Bundespräsidenten erfüllt.

Sofern möglich und förderlich, bitte ich diesen Antrag als Umlaufbeschluss zu fassen, um so eine schnelle Durchführung zu gewähren. Da Eile geboten ist (andere Parteien haben ihre Kandidaten bereits festgelegt oder sind drauf und dran) sollte der Befragungszeitraum nicht zu lang angesetzt werden und das Ergebnis zeitnah bekannt gegeben werden.

Eine Verbindlichkeit der Umfrage habe ich in meinem Antrag bewusst nicht festgelegt. Ich bitte den Bundesvorstand darum, diese Entscheidung selbstständig zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen
André Reichelt

Die Causa Wulff mit Schwerpunkt auf seinen Rücktritt werde ich in einem separaten Blogeintrag behandeln.