Das persönliche Blog von André Reichelt

Beiträge mit Schlagwort ‘Realpolitik’

Alles für umme!

Das Mindesthaltbarkeitsdatum machte in den vergangenen Wochen immer wieder laut von sich reden. Doch mit diesem hat dieser Artikel nur bedingt etwas zu tun, wohl aber mit der Haltbarkeit an sich. Eine jener Dinge, die praktisch kaum kaputt zu bekommen sind, sind Gerüchte. Einmal gestreut verbreiten sie sich wie ein Lauffeuer, Wüten durch die Landschaft und fordern deren Bekämpfer zu einem unerbittlichen Kampf heraus.

Verfolgt man die Nachrichten zur Politik sticht in letzter Zeit immer wieder eine Anschuldigung hervor: Die politischen Senkrechtstarter der Piratenpartei forderten und förderten eine so genannte Kostenlos-Mentalität. Also „Alles für umme?“

Was genau wird den Politpiraten vorgeworfen? Immer wieder gerne wird der kostenlose öffentliche Nahverkehr in den Raum geworfen. Fast noch beliebter ist das „unfinanzierbare“ bedingungslose Grundeinkommen, welches beim letzten Bundesparteitag den Weg ins Programm gefunden hat. Auch die Forderung nach einem besseren, deutlich erweiterten Schulsystem, vom Staate finanziert, trifft auf viel Gegenwind.

Doch so einfach ist die Wahrheit leider nicht. Auch dem letzten Piraten ist klar, dass nicht einmal der Tod kostenlos ist. Warum also fordert die Piratenpartei überall den kostenlosen Nahverkehr? Die Antwort ist einfach: Weil sie es nicht tun. „Hä? Aber das ist doch erst kürzlich in der XY-Zeitung gestanden! Und im Fernsehen haben die das auch gesagt!“

Und genau da wären wir bei dem Problem: Ob nun unbewusst oder beabsichtigt verbreiten viele Medien einen Irrtum. Tatsächlich war der Arbeitstitel dieses Gassenhauers tatsächlich irgendwann 2009 oder 2010 einmal „kostenloser ÖPNV“, daraus wurde dann aber schnell im Zuge der vergangenen NRW-Wahl der „ÖPNV zum Nulltarif“ und später dann der „fahrscheinlose ÖPNV“, wie er heute auch im Parteiprogramm als Positionspapier verewigt ist.

Ich möchte den Programmpunkt, der mit aus meiner Feder stammt, kurz erläutern: Langfristiges Ziel ist es, in ganz Deutschland den Nahverkehr nicht mehr über Fahrscheine sondern durch Abgaben zu finanzieren. Schon heute wird der ÖPNV größtenteils durch staatliche Subventionen getragen. Lukrativ sind nämlich für die Unternehmen der Personenbeförderung, allen voran die Bahn, nur die Fernverbindungen. Je nach Gemeinde oder Bundesland ist damit zu rechnen, dass nur 20–40 % der entstehenden Kosten durch den Fahrkartenerlös gedeckt werden; die Differenz wird mit Steuergeldern gedeckt.

Der Entwurf sieht nun vor, die kompletten entstehenden Kosten gemeinschaftlich zu finanzieren und dadurch auf die Fahrkarten und die komplette Infrastruktur drumherum zu verzichten. Wegfallen werden unmittelbar insbesondere die Betriebs-, Wartungs- und Anschaffungskosten der Automaten, die Materialkosten für die Fahrkarten an sich sowie die Kosten für die Fahrkartenkontrolleure. Nimmt man hier ein Einsparpotential von 10 % der Gesamtkosten an, so bleibt ein restlicher Finanzierungsaufwand von 10–30 % der Gesamtkosten übrig. Dieser Aufwand soll über eine Abgabe, also eine zweckgebundene Steuer, sowie gegebenenfalls über eine Kurtaxe für Touristen, wo es sich lohnt, finanziert werden.

Aus Erfahrungen mit bereits umgesetzten Modellen wie in der belgischen Provinzhauptstadt Hasselt ist bekannt, dass sich durch solch ein Konzept die Fahrgastzahlen vervielfachen. Dies erzeugt im logischen Schluss zunächst einen erhöhten Finanzierungsaufwand, da Neufahrzeuge angeschafft werden müssen. Gleichzeitig können aber dadurch auch die Taktzeiten reduziert werden, sodass der Bus nicht mehr nur jede Stunde sondern vielleicht alle 15 Minuten kommt. Dies macht die Verwendung des Nahverkehrs für alle attraktiver, es entstehen außerdem neue Arbeitsplätze. Langfristig, und dies ist nicht zu verachten, sinkt dadurch natürlich auch die Belastung der Verkehrswege, was neues Einsparpotential eröffnet, die Straßen werden leerer, die Abgasbelastung im innerstädtischen Bereich sinkt. Gegebenenfalls können langfristig sogar ehemalige Verkehrsflächen in den Zentren zu Fußgängerzonen umgewidmet werden, was die allgemeine Lebensqualität im Umfeld weiter erhöht.

Kostenlos ist das Ganze aber bestimmt nicht! Aufgrund des wahrscheinlichen Anstiegs der Nutzerzahlen ist sogar mit anfänglichen Mehrkosten zu rechnen, um die Anschaffung der benötigten Neufahrzeuge zu finanzieren. Die positiven Effekte werden dies erst nach einigen Jahren ausgleichen können.

Und das bedingungslose Grundeinkommen? Schlaraffenland? Denkste! Natürlich haben auch hier die Piraten nichts zu verschenken. Nun muss man zunächst ein mal wissen, dass es nicht ein BGE gibt; dies ist viel mehr ein Überbegriff für verschiedene Modelle. Konkrete Konzepte gibt es aus verschiedenen Lagern: Prominent ist beispielsweise Götz Werner als Vertreter der Wirtschaft oder auch Dieter Althaus von der CDU. Auch die Piraten entwickeln derzeit eigene Modelle. Eines haben alle Modelle mindestens gemeinsam: Das Geld zur Finanzierung wird nicht etwa herbeigezaubert sondern durch Steuern eingenommen. Wie hier konkret vorgegangen wird steht freilich auf einem anderen Blatt. So fordern die einen Modelle eine höhere Besteuerung von Einkommen oder Vermögen, die Anderen wiederum setzen am Mehrwertsteuersatz an und wieder andere Modelle kombinieren beide Ansätze oder gehen gar einen ganz anderen Weg.

Klar wird jedoch auch hier: Ein Schlaraffenland mit kostenloser Schokolade für jeden, wie ich letztens erst las, ist das nicht. Bevorteilt werden im Vergleich zum jetzigen System Geringverdiener, Sozialhilfeempfänger und diejenigen, die von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz verlieren. Für Personen mit einem mittleren Einkommen wird sich kaum etwas ändern, da die Steuererhöhung das BGE auffrisst. Bezieher hoher Einkommen müssen mit erhöhten Abgaben rechnen.

Die Modelle unterscheiden sich außerdem darin, welche Leistungen sie einschließen. Hier gibt es von der Minimalanforderung (Ersatz von „Hartz IV“) kaum eine Grenze nach oben: Kindergeld, Krankenversicherung und Rente.

Eines sollte jedoch jedem klar sein, der über die Piratenpartei nachdenkt, ob nun wohlwollend oder feindselig: „Alles für umme!“ gibt es auch mit den Piraten nicht. Es macht einen Unterschied, ob man Dinge anders finanziert oder gar nicht finanziert. Ersteres fordern die Piraten, letzteres behauptet die Presse. Für das oben genannte Schulsystem gilt das im Übrigen ebenso, und gerade im Hinblick auf die Berichterstattung scheint bessere Bildung Not zu tun. Vielleicht versteht dann die nächste Generation der Journalisten auch den Unterschied zwischen fahrscheinlos und kostenlos.

Aktualisierung 17.04.2012: Link zum Wikipedia-Artikel über den fahrscheinlosen ÖPNV in Hasselt eingefügt. Danke an ichliebeinkognito und RAL.

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