Das persönliche Blog von André Reichelt

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Offener Brief an MdB Christian Freiherr von Stetten

Beeinflusst durch den gerade in aller Munde befindlichen US-Abhörskandal habe ich mich dazu entschlossen, meinen eigenen Abgeordneten im Bundestag mit einigen Fragen zu konfrontieren. Ich möchte diese der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Sollte Herr von Stetten antworten und sich dazu bereiterklären, die Antwort ebenfalls zur Veröffentlichung freizugeben, so werde ich diese hier ergänzen.

Sehr geehrter Herr von Stetten,
als Einwohner Ihres Wahlkreises und politisch interessierter und motivierter junger Mensch haben mich die neuerlichen Berichte zum US-Überwachungsskandal erreicht und natürlich nicht unberührt gelassen. Ging ich anfänglich noch davon aus, dass nur US-Bürger davon betroffen seien hat sich nun immer mehr gezeigt, dass offenbar im großen Stil systematisch weltweit spioniert und ausgespäht wurde und wird. Daher fühle ich mich nun auch persönlich verunsichert, in welchem Rahmen ich selbst von dieser Überwachung betroffen bin. Da laut Medienberichten auch die Büros von EU-Parlamentariern verwanzt worden sein sollen frage ich mich selbstverständlich auch, ob Mitglieder des deutschen Bundestages und insbesondere Sie als mein Wahlkreisrepräsentant abgehört wurden, beziehungsweise ob der Verdacht besteht.

Ich habe mich aufgrund meiner Verunsicherung dazu entschlossen, Ihnen diesen Brief zukommen zu lassen um Ihnen jene Fragen mitzuteilen, die mir derzeit durch den Kopf gehen. Insbesondere frage ich mich in welchem Umfang die Überwachungsmaßnahmen innerhalb der Bundesrepublik durchgeführt werden. Hat generell jeder Deutsche davon auszugehen, dass er ausgehorcht wird? Und ist Ihnen bekannt, welche Informationen genau gespeichert und/oder ausgewertet werden? Findet die Überwachung in Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten statt oder wurde ohne deren Wissen und über deren Köpfe hinweg gearbeitet? Und falls Letzteres zutrifft, ist es die Aufgabe unserer Geheimdienste, ausländische Übergriffe auf die Daten von in Deutschland lebenden Menschen zu verhindern und, wenn ja, kann diese Aufgabe effektiv erfüllt werden?

Erst vor wenigen Stunden hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Martin Schulz, sein Befremden in einem Fernsehinterview ausgedrückt und seinen Missmut darüber geäußert, dass die EU von den USA offenbar als „feindliche Macht“ wahrgenommen beziehungsweise behandelt werde. Wissen Sie, in welchem Ausmaß die USA auch in Deutschland und in den einzelnen Deutschen Bürgerinnen und Bürgern eine Bedrohung sehen?

Nicht zuletzt möchte ich auch noch eine Frage an Sie als erfolgreicher Unternehmer in der Region richten: In den beiden Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe agieren zahlreiche international tätige Unternehmen, die sich im weltweiten Wettbewerb behaupten müssen und dies bisher auch mit Bravur meistern. Ein wichtiger Faktor ist dabei natürlich die Wahrung der eigenen Geschäftsgeheimnisse. Je nach Umfang der Überwachungsmaßnahmen könnte es nun wohl auch dazu kommen, dass diese Geschäftsgeheimnisse in den Händen der US-Geheimdienste landen. In Anbetracht der schlechten wirtschaftlichen Lage der USA (das Land stand laut Medienberichten in den letzten Monaten mehrfach vor dem Staatsbankrott) könnte man nun wohl durchaus Begehrlichkeiten erahnen, diese in Erfahrung gebrachten Informationen zum Wohle der amerikanischen Wirtschaft zu nutzen und somit Industriespionage zu betreiben. Wissen Sie hierzu etwas? Ist sichergestellt, dass die Unternehmen im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe keinen wirtschaftlichen Schaden durch die Überwachungsmaßnahmen zu befürchten haben?

Abschließend möchte ich Sie fragen, wie Sie die Rolle von Herrn Edward Snowden einschätzen. Aus meiner Sicht hat er der Bundesrepublik Deutschland durch seine Aufklärung einen großen und schätzenswerten Dienst erwiesen. Da Herr Snowden sich derzeit wohl auf der Flucht vor jenen Repressalien befindet, die er bei einer Rückkehr in die vereinigten Staaten zu befürchten hat möchte ich von Ihnen wissen, in wie fern Sie und Ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass Herrn Snowden für seine Taten gedankt wird. Gibt es insbesondere Bestrebungen, Herrn Snowden innerhalb Deutschlands oder der EU politisches Asyl oder anderweitigen Schutz vor Übergriffen der US-Geheimdienste zu gewähren? Gibt es außerdem Überlegungen, Abkommen wie die Fluggastdatenübermittlung zu überdenken?

Sehr geehrter Herr von Stetten, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir zumindest einen Teil der Fragen beantworten könnten. Da ich glaube, dass nicht nur ich selbst gerade verunsichert bin möchte ich mir erlauben, diesen Brief an Sie öffentlich zu verfassen. Mit Ihrer Genehmigung möchte ich gerne auch Ihre Antwort der Veröffentlichung beifügen, sodass interessierte Bürgerinnen und Bürger diese Fragen nicht erneut an Sie richten müssen und eine zuverlässige Informationsquelle zur Verfügung gestellt bekommen. Ich möchte mich bereits im Voraus für Ihre aufgewendete Zeit bedanken!

Mit freundlichen Grüßen aus Crailsheim
André Reichelt